7.2.4.5.Rundfunkgebühren

Gebührenpflicht nur für betriebsbereite Rundfunkgeräte. Können nicht alle Programme des ORF empfangen werden, so ist die Rundfunkanlage nicht betriebsbereit: VwGH 10.05.2010, 2009/17/0084, SWK 2010 W 60, 846.

Keine Rundfunkgebühren für Computer mit bloßem Internet-Anschluß: VwGH 30.06.2015, Ro 2015/15/00015, RdW 2015/502, 567.

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