10.5.4.2.Sicherheitspolizei

Sicherheitsbeamte, die sich bloß mit Zustimmung des Wohnungsinhabers in der Wohnung aufhalten, müssen diese verlassen, sobald der Inhaber die Zustimmung - etwa durch Aufforderung, die Wohnung zu verlassen - widerruft: VwGH 13.11.2008, 2003/01/0382, JBl 2009, 399.

– (BGBl I 2016/5) – Literatur dazu: Heißl, Polizeiliches Staatsschutzgesetz, ÖJZ 2016/100, 719; Salimi, Der polizeiliche Staatsschutz – Schutz oder Bedrohung der Freiheit?, ÖJZ 2017/19, 115.

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