5.1.1.2.Judikatur zum Firmenbuchrecht

1. Auch der bevollmächtigte Rechtsanwalt einer Gesellschaft ist in seinem Vertrauen darauf geschützt, daß die Firmenbucheintragungen richtig und vollständig sind. Wird die Prozeßvollmacht von einer Person erteilt, der nach dem Firmenbuchstand Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft zukommt, so ist die Vollmacht wirksam erteilt: OGH 01.08.2003, 1 Ob 257/02d, EvBl 2003/186 = wbl 2003/335, 599.

2. Als Konsequenz der Entscheidung "Centros" des EuGH hat der OGH (15.07.99, 6 Ob 123/99b, RdW 1999, 719 = ecolex 1999, 777) entschieden, daß Zweigniederlassungen auch solcher Handelsgesellschaften einzutragen sind, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtswirksam gegründet wurden und dort ihren statutarischen Sitz haben. Wo der tatsächliche Sitz der Geschäftsführung ist, ist unerheblich ("Gründungstheorie").

Siehe dazu auch Nowotny, OGH anerkennt Niederlassungsfreiheit für EU/EWR-Gesellschaften, RdW 1999, 697 sowie Zehetner, Die Eintragungsfähigkeit eines "company secretary" einer englischen Kapitalgesellschaft, ecolex 1999, 775, Zehetner, ecolex 2001, 449; Gelter, Rechnungslegungspflicht der englischen limited mit Sitz in Österreich, RdW 2005/176, 134.

Eine weitere Entscheidung des OGH dazu: 6 Ob 124/99z vom 15.07.1999, wbl 2000, 85 sowie Besprechung dieser Entscheidung durch S. Korn, Sitztheorie contra Niederlassungsfreiheit: Die Private Limited Company mit Hauptverwaltung in Österreich, wbl 2000, 56.

3. Grundlage für eine Eintragung ins Firmenbuch kann auch ein Urteil sein: OGH 06.04.2006, 6 Ob 64/06i, wbl 2006/250, 530 = ecolex 2006/362, 843.

4. Amtslöschung: (§ 40 FBG) Legt die GesmbH trotz Aufforderung zu zwei aufeinanderfolgenen Geschäftsjahren keine Jahresabschlüsse vor, darf das Firmenbuch Vermögenslosigkeit der Gesellschaft annehmen und die Gesellschaft von amtswegen löschen: OGH 07.07.2008, 6 Ob 4/08v, RdW 2008/600, 653 = EvBl 2009/2, 27.

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