8.4.1.1.Grundsätze des Außerstreitverfahrens

Zur Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrages: OGH 24.3.2015, 8 Ob 21/15v (Unterhaltspflicht).

Zum Recht auf vorzeitige Fortsetzung eines unterbrochenen Außerstreitverfahrens: OGH 31.01.2013, 1 Ob 233/12i, JBl 2013, 529 (weiteres Zuwarten unzumutbar).

Endet dort, wo eine weitere Beweisaufnahme nicht möglich ist oder deren Durchführung zu einer nicht absehbaren Prozessverschleppung führen würde: OGH 06.04.2016, 7 Ob 40/16g (DNA-Vaterschaftstest).

Gemäß § 141 AußStrG darf das Gericht in Pflegschaftssachen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilen. Daraus schließt der OGH, daß einem Dritten – selbst wenn er naher Angehöriger ist – im Weg der Akteneinsicht auch kein Zugang zu den (noch viel sensibleren) Daten über den Geisteszustand der betroffenen Person gewährt werden darf: OGH 20.12.2017, 10 Ob 66/17d, NZ 2018/55, 153. Hingegen hat der OGH die Einsicht in einen Verlassenschaftsakt gestattet, um den wahren Willen des Verstorbenen beim seinerzeitigen Abschluß eines Vertrages zu ermitteln: OGH 21.12.2017, 4 Ob 238/17d, NZ 2018/56, 156 (ausführliche Judikaturübersicht).

  • Rechtliches Gehör im Verfahren außer Streitsachen, ÖJZ 2012/100, 891
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