9.2.9.Einleitungsbescheid im Finanzstrafverfahren

(§§ 82 ff FinStrG)

Vor Erlaß des Einleitungsbescheides muß die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme gewähren. Tut sie das nicht, ist das Strafverfahren mangelhaft: 18.09.2003, 2002/15/0182, ÖStZB 2004/177, 203.

Zu den Erfordernissen eines Einleitungsbescheides siehe VwGH 19.12.2000, 2000/14/0104, ecolex 2001, 403. Verdacht im Sinne des § 82 FinStrG ist alles, was mehr ist als bloße Vermutung: VwGH 25.02.2010, 2010/16/0021, ÖStZB 2010/345, 528.

Seit der Finanzstrafgesetznovelle 2010 gibt es kein abgesondertes Rechtsmittel mehr gegen den Einleitungsbescheid. Der Beschuldigte kann nun nach § 124 Abs 1 FinStrG nach Ablauf von sechs Monaten ab Einleitung des Finanzstrafverfahrens die Einstellung des Untersuchungsverfahrens beantragen.

  • Abgrenzung von verwaltungsvehördlichem Untersuchungsverfahren und gerichtlichem Ermittlungsverfahren, RdW 2009/627, 616
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