10.5.5.9.Eingriff des Gesetzgebers in Verträge

Eingriffe des Gesetzgebers in vertraglich geschützte Positionen sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind: OGH 24.04.2003, 8 ObA 190/02b, ecolex 2003/318, 777 (Vertragsbediensteter der Bundesmuseen).

1345