3.4.2.5.4.Konventionalstrafen

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für verspätete Rückgabe von Arbeitsunterlagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses ist nicht sittenwidrig: OGH 22.10.2012, 9 ObA 110/12k, wbl 2013/102, 285.

Bei mehreren Schädigern schuldet jeder den vollen Betrag der Konventionalstrafe: OGH 27.09.2018, 9 ObA 87/18m, ARD 6626/6/2018

Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe überhöht ist, sind […] vor allem die Verhältnismäßigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine Einkommensverhältnisse bzw Vermögensverhältnisse, ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen. […] Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe tritt grundsätzlich eine Verlagerung der Beweislast zu Ungunsten des Schuldners ein. Ihn trifft die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Mäßigungskriterien, wozu auch die unbillige Höhe der Konventionalstrafe gehört. Das schließt den Beweis der Unverhältnismäßigkeit zwischen tatsächlichem Schaden und Vergütungsbetrag mit ein […]. Wird der tatsächliche Schaden nicht festgestellt, bleibt er daher als Mäßigungskriterium unberücksichtigt: OGH 24.09.2018, 8 ObA 49/18s, ARD 6626/7/2018.

Zweck der Konventionalstrafe ist, auf den Verpflichteten zusätzlichen Erfüllungsdruck auszuüben: OGH 05.06.2008, 9 ObA 10/08y, Arb 12.750 (Mit detaillierten Kriterien für die Mäßigung). Geringfügige Schadenshöhe als Mäßigungskriterium: OGH 28.10.2015, 9 ObA 105/15d, wbl 2016/31, 103 (keinen Schaden behauptet). Die Belastung des beklagten Dienstnehmers mit Zinsen und Prozeßkosten ist kein Kriterium für eine (weitere) Mäßigung der Konventionalstrafe: OGH 28.01.2009, 9 ObA 124/08p, ARD 5977/10/2009 = RdW 2009/531, 542. Zur Kostenersatzpflicht des Dienstgebers wegen Überklagung nach richterlicher Mäßigung der Konventionalstrafe: OLG Wien, 20.02.2009, 9 Ra 163/08v, ARD 5977/11/2009. Kürzung der Konventionalstrafe bei Mitverschulden des Dienstgebers: OGH 03.09.2010, 9 ObA 141/09i, ecolex 2010/442, 1185 = wbl 2011/38, 103 = RdW 2011/165, 163 = ARD 6134/2/2011 = DRdA 2011/36, 370 = ZAS 2012/16, 83 (Jähzorn).

Keine Mäßigung bei Vertragsverletzung nach Eigenkündigung: OGH 25.06.2013, 9 ObA 70/13d, ARD 6360/2/2013.

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