3.4.2.5.4.Konventionalstrafen

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für verspätete Rückgabe von Arbeitsunterlagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses ist nicht sittenwidrig: OGH 22.10.2012, 9 ObA 110/12k, wbl 2013/102, 285.

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