10.5.5.10.Die Gesetzes- und Verordnungsbeschwerde

Durch Neufassung der Art 139 und 140 B-VG (BGBl I 114/2013) werden die Möglichkeiten von Individualbeschwerden an den Verfassungsgerichtshof erweitert. Insbesondere sind jetzt auch Parteien in Gerichtsverfahren zur Beschwerde ermächtigt.

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