8.5.2.Exekutionsrechtliche Klagen

Einige Grundfragen des Oppositionsprozesses: OGH 23.07.2014, 3 Ob 116/14a, NZ 2014/146, 388 (Präklusion nach § 1111 ABGB).

– (§ 35 Abs 3 EO) – Der Verpflichtete muß alle ihm zur Zeit der Klageerhebung bekannten Einwendungen bei sonstigem Ausschluss schon in der Klage anführen und nicht erst in der folgenden mündlichen Verhandlung, in der die Klage vorgetragen wird. Entsprechendes gilt wegen des Gebots der Waffengleichheit auch für den Beklagten, von dem zu verlangen ist, dass er in einem eingebrachten vorbereitenden Schriftsatz bereits alle seine Einwendungen gegen die geltend gemachten Oppositionsgründe vorbringt. Die Eventualmaxime steht (nur) einer notwendig erscheinenden Klarstellung und Vervollständigung des Sachverhalts nicht entgegen. Im Oppositionsprozess sind nachträgliche Ergänzungen des Vorbringens daher (nur) zulässig, soweit sie die vorgebrachten Tatsachen nur verdeutlichen oder präzisieren bzw richtig stellen, ergänzen oder erläutern. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen und dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen: OGH 14.08.2018, 3 Ob 118/18a, ecolex 2018/484, 1090.

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