3.1.5.Absolute und relative Nichtigkeit arbeitsrechtlicher Vereinbarungen

"Es ist [...] herrschende Rechtsprechung, dass ein Vertragspartner ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt, auch dann anfechten kann, wenn er dies bei Vertragsabschluss gewusst und dennoch keinen Vorbehalt gemacht hat. Anders wäre der Zweck solcher Verbotsnormen überhaupt nicht zu erreichen." Bei Vereinbarungen, die nicht absolut, sondern nur relativ nichtig sind, habe der Dienstnehmer das Wahlrecht, entweder die Nichtigkeit geltend zu machen oder die Erfüllung der (relativ nichtigen) Vereinbarung zu fordern: OGH 29.10.2014, 9 ObA 67/14i (rechtswidrige Konkurrenzklausel - Zusammenfassung der aktuellen Judikatur!).

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