3.8.3.2.1.Allgemeines zu den Entlassungsgründen

1. Arbeitsunfähigkeit eines Arbeiters – (§ 82 lit b GewO 1859)– "[Dieser] Entlassungsgrund [...] liegt vor, wenn der Arbeitnehmer 'zu der mit ihm vereinbarten Arbeit unfähig befunden wird'. Der Arbeiter muss danach zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung gänzlich unfähig und daher schlechthin unverwendbar sein. Eine 'dauernde' Arbeitsunfähigkeit nimmt der Oberste Gerichtshof dann als gegeben an, wenn die Verhinderung des Arbeiters nicht bloß kurzfristig und vorübergehend, sondern - selbst wenn sie in ihrem zeitlichen Ausmaß vorhersehbar ist - von so langer Dauer ist, dass dem Arbeitgeber nach den Umständen des Falls eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Die Arbeitsunfähigkeit ist zwar ein Dauertatbestand, sie muss jedoch [...] im Zeitpunkt der Entlassung bereits bestehen. Eine dauernde Arbeitsunfähigkeit kann auch dann zur Entlassung berechtigen, wenn sie durch Krankheit bedingt ist. Weder kommt es auf ein Verschulden des Arbeitnehmers an, noch darauf, ob die Arbeitsunfähigkeit schon bei Beginn des Arbeitsverhältnisses gegeben war oder erst nachher eintrat. Der Entlassungsgrund der dauernden Arbeitsunfähigkeit wurde von der Rechtsprechung in Fällen bejaht, in denen der Arbeitnehmer unverwendbar war und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit aussichtslos schien. Der Arbeitgeber kann einen nur mehr beschränkt (partiell) leistungsfähigen Arbeitnehmer nur dann aus dem Entlassungsgrund der dauernden Arbeitsunfähigkeit entlassen, wenn er im dienstvertraglich vereinbarten Rahmen keine vernünftigerweise zumutbare Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer eine andere Arbeit, die dieser noch verrichten kann, zuzuweisen oder wenn der Arbeitnehmer ein entsprechendes Angebot des Arbeitgebers ablehnt. Allerdings ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, seinen Betrieb umzuorganisieren, um eine in Betracht kommende Tätigkeit überhaupt erst zu schaffen. Auch der Entlassungsgrund der dauernden Arbeitsunfähigkeit liegt nur dann vor, wenn dem Arbeitgeber bei objektiver Betrachtung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur während der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung muss im Zeitpunkt der Entlassung vorgelegen sein.": OGH 29.10.2014, 9 ObA 92/14s, RdW 2015/349, 835.

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