7.4.4.5.Die Wiederaufnahme im Abgabenverfahren

Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die – für die Behörde – neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind : VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058

  • VwGH zur Wiederaufnahme: Perspektive maßgeblich, ÖStZ 2017/83, 49

Bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt hat die Berufungsbehörde (nur) zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor oder hat das Finanzamt die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt, muss die Berufungsbehörde den vor ihr bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben: VwGH 29.01.2015, 2012/15/0030, ÖStZB 2016/115, 227; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058. Abweichend: Es genügt, wenn erkennbar ist, welchen Wiederaufnahmegrund das Finanzamt herangezogen hat, auch wenn es keinen angegeben hat. Das BFG darf die Wiederaufnahmegründe nicht auswechseln: VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030, ARD 6568/12/2017.

Wiederaufnahmebescheide dürfen mit einem bloßen Verweis auf den Prüfungsbericht begründet werden: VwGH 22.11.2012, 2012/15/0172.

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