2.5.5.3.Abgrenzung zum streitigen Verfahren

Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren können nur Ansprüche und Einwände geltend gemacht werden, die sich unmittelbar auf das Gesetz stützen: Nicht nur die Geltendmachung von Ansprüchen, die sich auf konkrete Vereinbarungen gründen, ist nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung dem streitigen Verfahren vorbehalten. Auch Einwendungen, die auf Vereinbarungen [hier: auf einen Verzicht] gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen : OGH 23.01.2017, 5 Ob 181/16b (Loggia-Verglasungen).

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