2.1.4.Schutz des Bestandrechtes

Gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung des Bestandrechts an einer unbeweglichen Sache durch Dritte steht dem Bestandnehmer eine Unterlassungsklage gegen den Störer zu: OGH 7 Ob 654/89 (verst. Senat), JBl 1990, 447 = EvBl 1990/73. Diese Klage kann aber nicht zum Erfolg führen, wenn der Bestandgeber dem Dritten ein Recht eingeräumt hat, dessen Ausübung zu der Störung führt, und der Dritte dieses Recht gutgläubig erworben hat. Besteht zwischen Nachbarn über die gegenseitigen Rechte und Pflichten eine vertragliche Regelung, sind nur diese für daraus entstehende Ersatzansprüche für Schäden maßgebend: OGH 29.03.2017, OGH 7 Ob 228/16d.

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