10.5.5.3.Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Anforderungen an die Begründung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof: VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0056; VwGH 31.01.2018, Ra 2017/15/0099, SWK 2018, 439

Die Frage, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu beantwortende Rechtsfrage daher vom Verwaltungsgerichtshof – auch nach Einbringung der Revision – bereits geklärt, ist die Frage zu verneinen: VwGH 25.07.2018, Ro 2016/13/0032, ÖStZB 2018/235, 497.

– (§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG) – Sehr formalistischer Ansatz des VwGH. Wer nicht besondere Sorgfalt in die Formulierung der Beschwerdepunkte legt, muß mit einem erblindeten Gerichtshof rechnen: VwGH 29.07.2010, 2008/15/0293, ÖStZB 2011/114, 184. Beschwerdepunkte dürfen nicht mit Beschwerdegründen verwechselt werden: VwGH 15.12.2010, 2007/13/0064, ÖStZB 2011/337, 528 (Umsatzsteuer).

Der Beschwerdeführer muß den VwGH nicht nur überzeugen, daß ein Verfahrensmangel vorliegt, sondern auch, daß die belangte Behörde sonst zu einem anderen Ergebnis kommen hätte müssen: VwGH 25.11.2009, 2007/15/0124, ÖStZB 2010/214, 315 (Abgabenrecht); VwGH 25.11.2009, 2009/02/0095 (Verwaltungsstrafrecht).

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