8.3.1.8.Prozeßvertreter

Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, so haben gemäß § 93 Abs 1 ZPO bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Eine im Widerspruch zu § 93 ZPO bewirkte Zustellung ist wirkungslos: OGH 14.08.2018, 3 Ob 128/18x.

Gemäß § 160 Abs 1 ZPO wird das Verfahren unterbrochen, wenn ein Prozeßvertreter stirbt oder auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Entgegen dem Gesetzeswortlaut muß der neue Prozeßvertreter nach Ansicht des OGH die Aufnahme des Verfahrens nicht erklären, sondern beantragen: OGH 27.02.2018, 1 Ob 30/18w.

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