7.2.3.11.Steuerwirksamer Zu- und Abfluß von Geldmitteln

1. Zurechnung von Einkünften: Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit hat, über die Einkunftsquelle zu disponieren, also: Marktchancen auszunützen, Aufträge abzulehnen oder anzunehmen. Das Finanzamt hat bei der Lösung dieser Frage keinen Ermessensspielraum: VwGH 14.12.2006, 2002/14/0022, ÖStZB 2007/408, 539

Zufluß:

2. Ein Handelsvertreter (Einnahmen-Ausgaben-Rechner) vereinbarte mit seinem Geschäftsherrn, daß dieser einen Großteil der bereits fälligen Provisionen erst nach Jahreswechsel auszahlte. Der Geschäftsherr wäre schon vor dem Jahreswechsel zahlungswillig gewesen. Nach Ansicht des VwGH (09.09.1998, 95/14/0160; ÖStZB 1999, 188) sind dem Handelsvertreter alle Provisionen noch im alten Jahr zugeflossen und damit auch in diesem Jahr zu versteuern seien. Werde die Auszahlung eines fälligen Betrages auf Wunsch des Empfängers verschoben, obwohl der Schuldner zahlungswillig sei, dann verfüge der Empfänger damit über den Betrag. Dieser Betrag sei daher bereits in diesem Zeitpunkt und nicht erst mit der späteren Auszahlung zugeflossen. Die Annahme eines Mißbrauchstatbestandes (§ 22 BAO) sei hier gar nicht erforderlich.

Siehe auch: Auszahlung des Honorars auf Wunsch verschoben: VwGH 24.09.2002, 2000/14/0132, ÖStZB 2003/10, 15; Dividenden: VwGH 19.12.2006, 2004/15/0110, ÖStZB 2007/284, 383.

Literatur dazu: Kofler, Zufluß beim stehengelassenen Honoraranspruch, ecolex 2003, 358.

Entgelte, die jemand von Falschparkern dafür kassiert, daß er die Besitzstörungsklage unterläßt, sind "sonstige Einkünfte" im Sinne des § 29 Z.3 EStG: VwGH 25.06.2008, 2008/15/0132, ÖStZB 2009/67, 78; die Versehrtenrente gehört zu den Einkünften aus unselbständiger Arbeit: VwGH 02.09.2009, 2005/15/0101, ÖStZB 2010/44, 84.

3. Einkünfte der Verlassenschaft sind den Erben schon ab Todestag zuzurechnen: VwGH 29.06.2005, 2002/14/0146, ecolex 2005/381, 798 = wobl 2006/18, 64; den Vermächtnisnehmern (Legataren) hingegen erst ab Übergabe der Einkommensquelle: VwGH 21.04.2005, 2003/15/0022, ÖStZB 2005/570, 669.

4. Auch kriminelle Bereicherungen eines Dienstnehmers zu Lasten des Dienstgebers sind Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und als solche mit dem Zeitpunkt ihres "Zuflusses" zu versteuern: "Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen nicht nur die im Dienstvertrag vereinbarten Entgelte, sondern auch alle anderen Vorteile, zu denen auch solche gehören, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers - etwa durch Veruntreuung oder Untreue - verschafft": VwGH 31.07.2013, 2009/13/0194, ÖStZB 2014/380, 635 (Veruntreuung durch Bank-Filialleiter).

Das gilt selbst dann, wenn das Ausmaß der Bereicherung in einem Mißverhältnis zum sonstigen Arbeitseinkommen steht: VwGH 30.06.2005, 2002/15/0087, ÖStZB 2005/575, 675 (Amtsmißbrauch).

Zahlt der Dienstnehmer - freiwillig oder unfreiwillig - die ergaunerten Beträge zurück, so kann er die Zahlungen als Werbungskosten geltend machen; allerdings nur für dasjenige Jahr, in dem die Rückzahlung tatsächlich fließt: VwGH 26.11.2002, 99/15/0154, ÖStZB 2003/135, 127.

Literatur dazu: Doralt, Betrug und Diebstahl des Dienstnehmers - tatsächlich Arbeitseinkommen?, RdW 2010/329, 308.

5. Einzelfälle: Einkünfte eines Erfinders: VwGH 28.10.2010, 2007/15/0191, FJ 2011, 64; anders: Diensterfindungen VwGH 27.01.2011, 2010/15/0198, RdW 2011/176, 170.

Abfluß:

6. Bei Banküberweisungen gelten Geldmittel erst dann als "abgeflossen", wenn der Kontoinhaber über den Betrag nicht mehr verfügen kann. Das ist nicht schon bei Erteilung des Überweisungsauftrages, sondern erst bei der tatsächlichen Abbuchung durch die Bank. Der steuerwirksame "Abfluß" von Betriebsausgaben findet somit erst zum Durchführungsdatum statt: VwGH 22.01.2004, 98/14/0025, ÖStZB 2004/193, 213 = ecolex 2004/227, 482.

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