7.2.2.1.Höchstgerichte zur Endbesteuerung von Nachlaßvermögen

1. Vermacht der Erblasser einen Bargeldbetrag und befriedigt der Erbe den Legatar durch Hingabe eines (endbesteuerten) Sparbuches, so ist die Erbschaftssteuerbefreiung des § 15 Abs.1 Z 17 ErbStG nicht anzuwenden, weil die Hingabe des Sparbuches nur an Zahlungs Statt geschehen ist: VwGH 17.12.1998, 98/16/0364, ÖStZB 1999, 358.

Siehe auch VwGH 17.12.1998, 98/16/0363, ÖStZB 1999, 380; VwGH 27.01.1999, 98/16/0373, ÖStZB 1999, 415; VwGH 27.01.1999, 98/16/0361, ÖStZB 1999, 447; VwGH 27.01.1999, 98/16/0365, ÖStZB 1999, 448; VwGH 27.01.1999, 98/16/0362; ÖStZB 1999, 473; VwGH 27.01.1999, 98/16/0366, ÖStZB 1999, 475 VwGH 31.03.1999, 99/16/0038-0041, ÖStZB 1999, 651.

Im Gegensatz zum VwGH hat der VfGH (25.02.1999, B 128/97; ÖStZB 1999, 335) nunmehr entschieden, daß bei einem Legat die ErbSt nicht nur dann abgegolten ist, wenn der Erblasser endbesteuertes Vermögen (also etwa ein Sparbuch) vermacht hat, sondern auch dann, wenn der Erbe ein Geldlegat durch Zuwendung endbesteuerten Vermögens aus dem Nachlaß erfüllt. Besteht der Nachlaß zur Gänze aus endbesteuertem Vermögen, so bleibt auch der Pflichtteil steuerfrei. Gleichgültig, ob Erben, Legatare oder Pflichtteilsberechtigte mittelbar oder unmittelbar Werte aus dem Nachlaß erhalten: Die ErbSt ist immer soweit abgegolten, als endbesteuertes Vermögen im Nachlaß erhalten war. Besteht nicht der gesamte Nachlaß aus endbesteuertem Vermögen, so kommt die ErbSt-Befreiung zunächst jenen Personen zu, die unmittelbar endbesteuertes Vermögen erhalten.

Siehe auch VfGH 07.06.99, B 318/97, ÖStZB 1999, 633; VfGH 23.06.99, B 36/98, ÖStZB 1999, 634; VfGH 27.09.99, B 129, 130, 132/97, ÖStZB 2000/225; VfGH 27.09.1999, B 3026, 3027/97, ÖStZB 2000/258.

Dazu auch: RdW 2001/343.

Der VwGH folgt nun der Rechtsansicht des VfGH: VwGH 26.09.2006, 2006/16/0047, ÖStZB 2007/201, 270

2. EU-Sparbücher: Nachlaßvermögen auf EU-Sparbüchern ist erbschaftssteuerfrei. Siehe dazu Lenneis.  Keine Erbschaftssteuer auf EU-Sparbücher, SWK 2006, 417.

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