7.2.2.2.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer

1. Der Beschwerdeführer hatte von seinen Schwiegereltern ein zinsloses Darlehen erhalten. Der VwGH (31.03.1999, 98/16/0358, 0359, ÖStZB 1999, 572) sprach aus, daß Schenkungssteuer für das Ausmaß des Zinsverzichtes zu entrichten sei. Das mit der zweifelhaften Begründung, daß jedes Bankinstitut eine entsprechende Verzinsung verlange.

Warum der VwGH hier die Banken ins Spiel bringt, ist nicht klar. Mit derselben Konsequenz müßte auch Schenkungssteuer anfallen, wenn der Vater seiner Tochter seinen PKW für eine Ausfahrt borgt. In einem solchen Fall würden nämlich bei jedem Mietwagenunternehmen Mieten zu zahlen sein.

Siehe dazu auch VwGH 09.11.2000, 99/16/0482; ecolex 2001, 148 = ecolex 2001, 479 = ÖStZB 2001/257.

Gesellschaftsteuerpflicht der Zinsersparnis bei zu niedrig verzinsten Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft - siehe VwGH 15.03.2001, 2000/16/0564, ecolex 2001, 627.

2. Von der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer können neben den Gerichtskosten auch die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Rechtsanwalt abgezogen werden, wenn der Rechtsstreit "wegen der Erbschaft" oder "für den Nachlaß" geführt wurde (VwGH 11.05.2000, 97/16/0214, ÖStZB 2000/503).

3. Bei Schenkung eines Wohnrechtes besteht Schenkungssteuerpflicht immer schon dann, wenn die Zuwendung tatsächlich ausgeführt wurde: VwGH 18.12.2006, 2006/16/0191, ÖStZB 2007/250, 324. Unerheblich ist, ob die Schenkung auch verbüchert wurde oder gar mangels behördlicher Bewilligung rückabgewickelt wurde: VwGH 30.04.2003, 2003/16/0008, ÖStZB 2003/534, 507. Anmerkung: Im Gegensatz dazu entsteht bei der Grunderwerbsteuer die Steuerschuld erst mit Eintritt der Bedingung.

Die Einräumung eines Wohnrechtes für den Ehegatten ist steuerfrei, wenn die Wohnung dem angemessenen Unterhalt dient (§ 15 Abs.1 Z.9 ErbStG): VwGH 29.06.2006, 2006/16/0016, ecolex 2006/412, 939 = ÖStZB 2007/19, 19 = wobl 2007/8, 30.

4. Der Erwerb aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens ist kein erbrechtlicher Erwerb im Sinne des ErbStG, wenn das Übereinkommen nach Abgabe der Erbserklärung geschlossen wurde: VwGH 26.04.2001, 2001/16/0032, 0033, ÖStZB 2002/360, 470 = ÖJZ 2004, 71.

5. Für die Annahme eines Bereicherungswillens im Sinne des ErbStG ist eine Bereicherungsabsicht des Zuwendenden gar nicht erforderlich. Es genügt, wenn er eine Bereicherung des Empfängers in Kauf nimmt. Der Bereicherungswille kann auch aus dem Sachverhalt erschlossen werden: VwGH 18.09.2003, 2003/16/0087, 0088, ÖStZB 2004/239, 257.

Literatur: Beiser,  Die Erbschafts- und Schenkungssteuer - eine verfassungsrechtliche Analyse, RdW 2006/372, 378; Bruckner,  Ist die Erbschaftssteuer verfassungswidrig?, ÖStZ 2007/11, 6.

6. Der Verfassungsgerichtshof hat die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung ist ab 31.07.2008 wirksam: VfGH 07.03.2007, G 54/06 u.a., ÖStZB 2008/187, 232. Später hat er das gleiche Schicksal auch der Schenkungssteuer zugeteilt: VfGH 15.06.2007, G 23/07, RdW 2007/461, 451 = ÖStZB 2008/189, 234.

Literatur dazu: Bruckner/Fröhlich, Bedingungen und Befristungen in der Erbschaftssteuer, ÖStZ 2007/623, 318 (zur Aufhebung der Erbschaftssteuer); Fellner, Folgen der Rechtsprechung von VfGH und EuGH zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, RdW 2008/126, 177.

7. Schenkungsmeldegesetz 2008: Gilt für Zuwendungen ab 1. August 2008. Siehe den Gesetzestext samt Erläuterungen in ÖStZ 2008/502, 246. Das Schenkungsmeldegesetz 2008 enthält Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, des Grunderwerbsteuergesetzes, der Bundesabgabenordnung, des Finanzstrafgesetzes und ein neues Stiftungseingangssteuergesetz.

Die Schenkung von Grundstücken unterliegt der Grunderwerbsteuer. Alle anderen Schenkungen - auch gemischte Schenkungen (!) - müssen gemeldet werden, wenn sie nicht von der Meldepflicht befreit sind (Anzeigepflicht nach § 121a BAO). Von der Meldepflicht befreit sind unter anderen:

  • übliche Gelegenheitsgeschenke (Geburtstag, Weihnachten, etc.);
  • Schenkungen von Angehörigen im Gesamtwert von nicht mehr als EUR 50.000,00 pro Jahr;
  • sonstige Schenkungen von nicht mehr als EUR 15.000,00 innerhalb von 5 Jahren;
  • Schenkungen zwischen Ehegatten zur Anschaffung von notwendigem Wohnraum.

Zur Anzeigepflicht nach § 121a BAO siehe auch den Erlaß des BMF vom 17.02.2008, BMF-010103/0219-VI/2008.

Literatur dazu: Hilber, Schenkungsmeldegesetz 2008, ecolex 2008, 676 (Checkliste); Gstöttner, Kann das Schenkungsmeldegesetz 2008 Mißbrauch wirksam verhindern?, ÖStZ 2008/701, 362; BMF, Information zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer, ÖStZ 2008/777, 373 (gut verständlich formuliert!); Glega/Toifl, Überblick über das SchenkMG 2008, RdW 2008/627, 673; Schindler, Änderungen durch das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf einen Blick, SWK 2009, S 81 (Tabelle); Fellner, Rechtsgebhren bei gemischten Schenkungen, SWK 2009, S 349 (467).

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