7.2.4.6.Gerichtsgebühren für Eingaben

1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist für alle Klagen, die keine Leistung begehren, ein einheitlicher Streitwert von EUR 650,00 anzunehmen. Nach Anm. 8 zu TP 1 GGG sind arbeitsgerichtliche Klagen bis zu einem Streitwert von EUR 1.450,00 gebührenfrei. Somit ist jede Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes gebührenfrei, auch wenn auf Feststellung einer künftigen Zahlungspflicht geklagt wird: VwGH 18.09.2003, 2003/16/0102, ÖStZB 2003/782, 727 (zu den damaligen Werten!).

2. Es kommt immer wieder vor, daß Berufungen mit anderen Rechtsbehelfen kombiniert werden, etwa mit einem Wiedereinsetzungsantrag. Hat bereits der Wiedereinsetzungsantrag Erfolg, so ist die Berufung gegenstandslos. Die Frage, ob die Eingabengebühr für eine solche gegenstandslos gewordene Berufung rückzuerstatten ist, verneint der VwGH: 18.09.2003, 2003/16/0040, ÖStZB 2004/333, 351.

3. Grundbuchsgebühren Gemeinsame Antragsteller im Grundbuchsgesuch haften solidarisch für die Eintragungsgebühr: VwGH 30.04.2003, 2000/16/0086, wobl 2004/71, 288.

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die zur Ermittlung des Werts des einzutragenden Rechts sowie die für die Inanspruchnahme einer begünstigten Bemessungsgrundlage erforderlichen Angaben und Bescheinigungen (Grundbuchsgebührenverordnung – GGV – BGBl. II Nr. 511/2013) – Siehe dazu Muhr, Der Vertragserrichter als Immobiliensachverständiger?, NZ 2014/54, 154.

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