7.2.5.2.Allgemeines zur Grunderwerbsteuer

1. Grundsätzlich unterliegt auch das Zubehör eines Grundstückes der Grunderwerbsteuer (GrESt), nicht aber Maschinen und »sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören« (§ 2 Abs. 1 Z.1 GrEStG). Die Frage, ob auch die Betriebs- und Geschäftsausstattung eines Hotelbetriebes unter diese Ausnahmebestimmung fällt, hat der VwGH (31.08.2000, 97/16/0225, ÖStZB 2001/32) bejaht. Er stellte fest, daß unter die »sonstigen Vorrichtungen« alles fällt, was nicht Gebäude ist, was von Menschenhand geschaffen wurde und dem Betrieb eines Gewerbes dient.

2. Grunderwerbsteuerpflicht bei Rückstellung des Kleingartenobjektes an den Generalpächter: VwGH 29.06.2006, 2006/16/0004, wobl 2007/23, 58.

3. Für die Bemessung der GrESt ist nicht der Zustand des Grundstückes zum Vertragsschluß maßgebend, sondern derjenige Zustand, in dem es erworben werden soll. Ist das Grundstück zum Vertragszeitpunkt noch unbebaut, soll es aber schlußendlich bebaut übernommen werden, so ist der Werklohn für den Bau in die Bemessungsgrundlage einzuschließen: VwGH 10.04.2008, 2007/16/0223 ÖStZB 2009/15, 18 = ecolex 2009/29, 77. Unerheblich ist, ob Werkunternehmer und Verkäufer ident oder verschiedene Personen sind oder ob Kauf- und Werkvertrag aufeinander Bezug nehmen ("Bauherrenmodell"). Entscheidend ist allein der wirtschaftliche Gehalt des Rechtsgeschäftes: VwGH 30.04.99, 97/16/0203, ÖStZB 1999, 654; VwGH 08.09.2010, 2008/16/0014, ÖStZB 2011/155, 260; VwGH 08.09.2010, 2008/16/0029, ÖStZB 2011/156, 260.

Literatur dazu: Entwurf der Bauherrenverordnung 2008 - Droht die Abschaffung des "kleinen Bauherren"?, ecolex 2008, 300 (gute Übersicht zur steuerlichen Behandlung der Bauherrenmodelle).

4. Behält sich der Geschenkgeber das Wohnrecht an der geschenkten Liegenschaft zurück, so unterliegt die Einräumung des Wohnrechtes als Gegenleistung der GrESt. Der VwGH (23.01.2003, 2001/16/0476, ÖStZB 2003/470, 439 = ecolex 2003/261, 621) ist dem Beschwerdeführer nicht gefolgt, der gemeint hatte, mit der "Zurückbehaltung" des Wohnrechtes, sei ein Teil der Eigentumsrechte des Geschenkgebers gar nicht "abgeflossen" und hätte daher auch nicht - steuerauslösend - zurückfließen müssen.

5. Ist der Vertrag aufschiebend bedingt (etwa wegen erforderlicher grundverkehrsbehördlicher Genehmigung), so entsteht die Grunderwerbsteuerschuld erst mit Eintritt dieser Bedingung: VwGH 20.02.2003, 2002/16/0107, ecolex 2003/293, 718. Anderes gilt für die Schenkungssteuer: Dort kommt es allein auf die vollzogene "Zuwendung" an.

Siehe auch VwGH 30.04.99, 98/16/0357, ÖStZB 1999, 655; ders. 28.09.2000, 99/16/0519, 0520, ÖStZB 2001/166; ders. 06.11.2002, 2002/16/0234, ÖStZB 2003/466, 438.

6. Enthält der Kaufpreis für die Liegenschaft Umsatzsteuer, so ist diese Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer aufzunehmen: VwGH 13.05.2004, 2001/16/0434, 0017, ecolex 2004/422, 891; VwGH 17.03.2005, 2004/16/0278, ÖStZB 2005/516, 624.

7. Bei Liegenschaftsübertragungen aus Scheidungsvergleichen bemißt sich die Grunderwerbsteuer an dem, was nach Absicht des Vergleiches die Gegenleistung für die Übertragung sein soll: VwGH 30.06.2005, 2005/16/0085, ecolex 2006/66, 153 = ÖStZB 2006/105, 132.

Literatur: Huber, Die GrESt-Bemessungsgrundlage beim Scheidungsvergleich, ÖStZ 2005/852, 397; Bodis/Pampel, GrESt-Befreiung bei Wohnungserwerb durch Ehegatten, RdW 2009/758, 746; Fellner, Eingetragene Partnerschaft und Grunderwerbsteuer, SWK 2010 S 26, 30.

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