7.2.7.4.Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer

(§ 6 Abs.1 Z.27 UStG 1994)

Kleinunternehmer sind Unternehmer, die im Inland einen Wohnsitz oder Sitz haben und deren Umsätze im Veranlagungszeitraum 300.000,-- S (jetzt: 22.000,00€) nicht übersteigen. Strittig war bisher, ob bei der Ermittlung dieser Umsatzgrenze die vereinbarten bzw. eingenommenen Entgelte brutto oder netto zu nehmen sind.

War die Finanzverwaltung zuvor der Rechtsansicht, die Umsatzgrenze sei brutto zu ermitteln, so hat dann der VwGH (28.10.1998, 98/14/0057; ÖStZB 1999, 222) entschieden, daß die in den Entgelten enthaltene Umsatzsteuer bei der Ermittlung der Umsatzgrenze abzuziehen ist. Das bedeutet nun: Erzielt ein Unternehmer ausschließlich 10%-Umsätze, so darf er brutto S 330.000,-- (S 300.000,-- + 10% USt) einnehmen, bis er die Umsatzgrenze überschreitet. Erzielt er ausschließlich 20% Umsätze, so darf er brutto S 360.000,-- einnehmen. Genaueres dazu bei Sarnthein in ÖStZ 1999, 13 sowie BMF-Erlaß vom 20.5.1999, SWK 1999, 433).

Literatur dazu: Blasina, Tücken der Kleinunternehmerbefreiung, SWK 2003, 1437.

150