7.4.1.5.Der Säumniszuschlag

(§ 217 BAO)

1. Die Vorschreibung eines Säumniszuschlages setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus: VwGH 26.05.99, 99/13/0054, ÖStZB 1999, 705. Dazu gibt es seit 2001 die Möglichkeit, bei fehlendem oder bloß geringem Verschulden die Herabsetzung des Säumniszuschlages zu beantragen (§ 217 Abs. 7 BAO). Siehe dazu: Fischerlehner, Der UFS zum groben Verschulden beim Säumniszuschlag, SWK 2005, 75.

2. SZ auch bei Verzug mit der Zahlung von Geldstrafen nach dem FinStrG: VwGH 24.05.2012, 2012/16/0083, ÖStZB 2012/330, 600. Dieses Ergebnis scheint mir verfassungswidrig. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat deshalb bessere Aussichten, weil es offenbar um einen Mangel des Gesetzes selbst geht.

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