7.4.3.3.Grenzen der amtlichen Ermittlungspflicht

Die amtswegige Ermittlungspflicht der Finanzbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des zumutbaren Aufwandes. Daneben besteht aber die Mitwirkungspflicht des Abgabenschuldners. Diese Mitwirkungspflicht ist dann erhöht, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die nur der Abgabenpflichtige aufklären kann oder wenn seine Behauptungen der allgemeinen Lebenserfahrung widerstreiten: VwGH 07.06.2001, 95/16/0049, ÖStZB 2002/249.

Erfüllt der Abgabenpflichtige seine Mitwirkungspflicht, so muß die Behörde allfällige noch fehlende Präzisierungen und Beweise von amtswegen einfordern: VwGH 24.10.2005, 2005/13/0011, ecolex 2006/33, 63; VwGH 22.12.2005, 2005/15/0114, ÖStZB 2006/229, 288.

Erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht auch bei Sachverhalten im Ausland, weil dort den Abgabenbehörden nur eine sehr beschränkte Ermittlungstätigkeit möglich ist. Siehe dazu Furherr, Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten im Konzernverbund, ÖStZ 2004/266, 98.

Literatur: Hochmayr,  Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten und Nemo-tenetur-Grundsatz, ÖJZ 2006/61, 935.

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