7.4.4.7.Aussetzung der Einhebung von Abgabenforderungen

Grundsätzlich sind Bescheide der Finanzbehörden, die eine Abgabe vorschreiben, sofort vollstreckbar. Das auch dann, wenn Berufung gegen die Bescheide erhoben wird. Der Abgabenpflichtige hat jedoch die Möglichkeit, neben der Berufung auch die "Aussetzung der Einhebung" (§ 212a BAO) zu beantragen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung kann - solange das Berufungsverfahren läuft - jederzeit gestellt werden: VwGH 18.10.2004, 2000/17/0072, ÖStZB 2005/288, 363.

Der VwGH (27.5.1998, 98/13/0044; ÖStZB 1999, 108) hat nun neuerlich klargestellt, daß sich diese Aussetzung nur auf das Verwaltungsverfahren erstreckt. Mit Zustellung des Berufungsbescheides ist das Verwaltungsverfahren beendet und damit auch die Aussetzung. Möchte der Abgabenpflichtige nun den Verwaltungsgerichtshof anrufen, so kommt es in der Praxis oft vor, daß zu diesem Zweck neuerlich die Aussetzung der Einhebung beantragt wird. Dafür besteht aber in diesem Verfahrensstadium keine Rechtsgrundlage mehr. Der geeignete Rechtsbehelf im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist der - beim VwGH einzubringende - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Dazu ein kleiner Tip aus der Praxis: Der VwGH bewilligt diesen Antrag umso eher, je früher er eingebracht wird. Wird der Antrag erst am letzten Tag der sechswöchigen Beschwerdefrist gestellt, so entsteht der Eindruck, daß es dem Beschwerdeführer ohnehin nicht so wichtig ist, die aufschiebende Wirkung zu erlangen .

Siehe dazu: Aufschiebende Wirkung im VwGH-Verfahren erleichtert!, RdW 2005/418, 380.

Im Zollverfahren gibt es die Sonderbestimmungen der Art. 244, 245 ZK. Diese Bestimmungen über die Aussetzung einer Zollschuld verdrängen den § 212a BAO. Hier hat der Abgabenschuldner darzutun, daß die Einhebung der Zollschuld zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde: VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018, ÖStZB 2004/546, 601.

  • Effizienz des Rechtsschutzes in der BAO, AFS 2017, 2
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