2.2.4.10.Ansprüche des Mieters im Konkurs des Vermieters

Auch im Konkurs des Vermieters sind solche Ansprüche des Mieters, die nach § 37 MRG dem Außerstreitverfahren zugewiesen wurden und die im streitigen Verfahren als Masseforderungen zu beurteilen wären, im Außerstreitverfahren (MSch-Verfahren) geltendzumachen. Hingegen sind Konkursforderungen nach der Konkursordnung anzumelden.(OGH 10.11.1998, 5 Ob 274/98z; EvBl 1999/84). Mietrechts-Außerstreitverfahren, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits anhängig sind, werden so wie streitige Verfahren durch die Konkurseröffnung unterbrochen (OGH 15.12.1998, 5 Ob 224/98x; EvBl 1999/98). Voraussetzung ist also, daß es sich um vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt.

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