2.6.1.5.Änderung des Mietrechtsgesetzes ab 01.01.1999

Mit Wirkung ab 1. Jänner 1999 hat der Gesetzgeber einige Bestimmungen des Verfahrens vor den Schlichtungsstellen neu gefaßt. Die bisherige verfahrensrechtliche Schwerpunkt auf dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) wurde abgeschwächt und - angelehnt an die neue Entwicklung im Außerstreitrecht - die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung "gegen" den Ablauf der Frist zur Anrufung des Gerichtes festgehalten. Diese Frist zur Anrufung des Gerichtes gegen eine Entscheidung der Schlichtungsstelle wurde überdies auf vier Wochen verlängert (§§ 39 Abs.3 und 4, 40 Abs.1 und 2 MRG i.d.F. BGBl. 1999 I 19).

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