8.4.2.3.Servitute und Grundbuch

Die Einverleibung einer Grunddienstbarkeit bloß auf einem ideellen Miteigentumsanteil ist nicht erlaubt: OGH 02.12.2010, 5 Ob 139/10t, EvBl 2011/59, 413.

Das Begehren um Eintragung eines "Wohnrechtes" im Grundbuch ist wegen Unbestimmtheit abzuweisen, wenn aus der Vertragsurkunde nicht eindeutig hervorgeht, ob ein Wohnungsfruchtgenußrecht oder bloß ein Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt wurde: OGH 11.05.99, 5 Ob 135/99k, EvBl 1999/190.

Siehe dazu auch OGH 14.09.1999, 5 Ob 206/99a, wobl 2001, 126. Zur Bestimmtheit eines Fruchtgenußrechtes: OGH 01.10.2002, 5 Ob 193/02x, wobl 2003/165, 304. Der Zusatz: gemäß § 521 ABGB, 1. Satz im Vertrag ist ausreichend: OGH 26.09.2017, 5 Ob 162/17k, NZ 2018/62, 182

Diejenigen Dienstbarkeiten, die das Gesetz unter die persönlichen Dienstbarkeiten einordnet, dürfen manchmal auch als Grunddienstbarkeit eingeräumt werden: daß also die Dienstbarkeit dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstückes zukommt. Voraussetzung hiefür ist, daß solche Dienstbarkeiten die bessere oder bequemere Benützung des herrschenden Grundstückes ermöglichen. Um das vom ABGB verpönte Nutzungseigentum zu vermeiden, dürfen solche unregelmäßigen Dienstbarkeiten überdies nur auf bestimmte Zeit begründet und verbüchert werden: OGH 15.05.2001, 5 Ob 232/00d, wobl 2002, 58; OGH 18.09.2009, 6 Ob 139/09y, Zak 2009/699, 436 (Fruchtgenußrecht).

Kein Vertrauensschutz in die Vollständigkeit des Grundbuches bei offenkundigen unverbücherten Dienstbarkeiten: OGH 09.06.2009, 5 Ob 58/09d, NZ 2010/5, 16.

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB steht der Begründung von Dienstbarkeiten und Reallasten entgegen. Nur die exekutive Einverleibung einer ersessenen Servitut hindert deren Verbücherung nicht.: OGH 21.8.2014, 3 Ob 136/14t (Verbücherung eines Urteils gescheitert!).

Der Verzicht auf eine verbücherte Servitut bedarf ebenfalls der Verbücherung: OGH 30.01.2007, 5 Ob 1/07v, JBl 2007, 715; ein bereits auf der gesamten Liegenschaft eingetragenes Fruchtgenußrecht hindert die Eintragung weiterer Fruchtgenußrechte: OGH 04.11.2008, 5 Ob 214/08v, wobl 2009/69, 199; in diesem Sinne ist auch die wechselseitige Einräumung des uneingeschränkten Wohnungsgebrauchsrechtes zwischen Wohnungseigentumspartnern unzulässig: OGH 25.11.2008, 5 Ob 157/08m, NZ 2009, 250.

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