8.5.1.1.Judikatur zum Exekutionsrecht

1. Vollstreckbarkeitsbestätigung: Die Bestimmung des § 7 Abs 3 EO über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gilt analog auch für die Aufhebung der Rechtskraftbestätigung: OGH 26.06.2009, 2 Ob 232/08v, JBl 2010, 122 (Aufkündigung).

2. Zwangs- und Beugemittel: Lautet der Exekutionstitel auf eine juristische Person, so dürfen Zwangs- und Beugemittel nur gegen die juristische Person verhängt werden und nicht gegen die Organwalter: OGH 30.06.2005, 3 Ob 111/05b, JBl 2006, 121 (Verein).

3. Zwangsversteigerung: Einverleibung des Eigentumsrechts für den Ersteher: OGH 21.01.2014, 5 Ob 142/13p, NZ 2016/4, 19.

Der Ersteher eines Miteigentumsanteiles an einer Liegenschaft ist an eine Benützungsregelung nur dann gebunden, wenn sie in den Versteigerungsbedingungen genannt war: OGH 20.01.1999, 9 Ob 336/98x, JBl 1999, 657.

Wenn der Exekutionstitel auf eine Drittstaatswährung lautet, hat der betreibende Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren die betriebene Forderung schon im Exekutionsantrag in Euro umzurechnen. Ein Mangel ist nicht verbesserbar: OGH 30.05.2006, 3 Ob 98/06t, JBl 2007, 660.

Literatur zur Zwangsversteigerung:  Kiechl, Zu den Erfordernissen der Forderungsanmeldungen im Meistbotsverteilungsverfahren bei Liegenschaftsverwertungen, ecolex 2006, 473; Mohr, Die Verbesserung von Zwangsversteigerungsanträgen, ecolex 2009, 471; Sailer, Zwangsversteigerung von Liegenschaften - materiell- und formalrechtliche Folgen, JBl 2010, 613; Mini, Das Zwangsversteigerungsverfahren, immolex 2015, 138.

4. Exekutionsobjekte: Die exekutive Verwertung einer Genossenschaftswohnung ist zulässig. Der Verpflichtete kann dagegen einwenden, daß ihm die Mittel zur Anschaffung einer (bescheidenen) Ersatzwohnung fehlen: OGH 23.05.2007, 3 Ob 92/07m, wobl 2008/40, 111. Siehe dazu auch Kodek, Die Genossenschaftswohnung in der Exekution, wobl 2008, 89.

5. Forderungsexekution: Siehe dazu Anzenberger, Vorschüsse und Arbeitgeberdarlehen in der Gehaltsexekution, ÖJZ 2011/105, 996.

6. Vollstreckbarer Notariatsakt: Inhaltserfordernisse: OGH 21.01.2015, 3 Ob 197/14p, EvBl-LS 2015/74, 480.

Literatur allgemein: Rauscher,  Grenzüberschreitende Forderungsexekution in Europa, AnwBl 2006, 628; Kodek, Die Pfändung von Bankkonten, ÖBA 2010, 19.

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