8.3.1.8.Streitanhängigkeit

§§ 233, 411 ZPO - 'ne bis in idem'

1. Bleibt im Urteil ein Teil des Klagebegehrens unerledigt und wird die Erledigung weder durch Ergänzungsurteil noch durch Berufung begehrt, so kann der unerledigte Teil später neuerlich eingeklagt werden, ohne daß im zweiten Prozeß Streitanhängigkeit oder entschiedene Sache eingewandt werden könnte: OGH 25.05.1999, 1 Ob 1/99z, JBl 2000, 41.

2. Wird zunächst nur ein Teil der Gesamtforderung eingeklagt, so steht einer späteren Klage nichts entgegen, die einen anderen Teil zum Gegenstand hat: OGH 10.04.2003, 8 Ob 252/02w, ecolex 2004/11, 31.

3. Ein Vergleich über dieselbe Sache begründet zwar nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, doch führt er zur Klagsabweisung mangels Rechtsschutzinteresse: OGH 01.06.2010, 1 Ob 66/10b, ecolex 2010/429, 1156.

4. Scheinrechtskraft wegen nicht erkannter Prozeßunfähigkeit: OGH 20.10.2010, 1 Ob 155/10s, EvBl 2011/44, 314 (Außerstreitverfahren).

178