8.3.5.3.Das Neuerungsverbot im Zivilprozeß

1. Streitiges Verfahren: Der Verstoß des Berufungsgerichtes gegen das Neuerungsverbot hindert die "gründliche Beurteilung der Streitsache" i.S.d.§ 503 Z.2 ZPO und kann daher mit Revision geltend gemacht werden: OGH 27.04.99, 4 Ob 79/99t, EvBl 1999/189.

2. Außerstreitverfahren: Siehe dazu Fucik, Das Neuerungsverbot im Verfahren außer Streitsachen, ÖJZ 2010/55, 483.

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