1.10.5.1.Mißbrauch von Telekommunikationseinrichtungen

1. Eine gem. § 101 TKG 1997 unzulässige Telefonwerbung lag bereits dann vor, wenn der Werbende telefonisch um die Zustimmung für spätere Werbetelefonate anfragt: OGH 18.05.1999, 4 Ob 113/99t, wbl 1999, 429 = RdW 1999, 657 = EvBl 1999/186 = ecolex 1999, 622.

2. Dem § 101 TKG wurde durch BGBl Nr. I 188/1999 folgender Satz angehängt: "Die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken bedarf der vorherigen - jederzeit widerruflichen - Zustimmung des Empfängers". Für Verstöße wurde im § 104 TKG eine Strafbestimmung geschaffen.

Literatur dazu: Horak, Neues zur E-mail-Werbung, RdW 2002/585; Haberler/Kerschischnig, Werbe- und Massenmails: (K)eine Änderung der Rechtslage?, wbl 2002, 533; Handig, Ist unerbetene E-Mail-Werbung sittenwidrig?, ecolex 2003, 425, Wagner, Unerwünschte SMS-Werbung, SWK 2003, 996.

3. § 101 TKG 1997 gewährte einen Unterlassungsanspruch des Teilnehmers und aller zur Benützung Ermächtigten gegen alle diejenigen begründet, die ohne vorherige Einwilligung zu Werbezwecken anrufen oder Faxe senden: OGH 27.04.1999, 1 Ob 82/99m, RdW 1999, 591 = JBl 1999, 809.

4. § 101 TKG 1997 ist weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig: VfGH 10.10.2002, G 267/01, 268/01, wbl 2003/234, 398.

5. Das neue Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I 70/2003, löst das TKG 1997 ab. Die Regelungen zu unerbetenen Nachrichten per Telefon, Fax oder e-mail finden sich im § 107 TKG 2003. Der Abs.2 dieser Bestimmung erlaubt jetzt das Zusenden von Werbe-Emails (sogenannte "spams") unter bestimmten Bedingungen. Eine der Voraussetzungen ist die Einräumung der Möglichkeit, daß der Empfänger die Zusendung weiterer e-mails ablehnen kann. Merkwürdigerweise findet sich dann kein ausdrückliches Verbot für Fälle, in denen der Empfänger die Zusendung weiterer e-mails abgelehnt hat. Es wird sich zeigen, ob solche Fälle von den Strafbestimmungen des § 109 Abs.1 TKG 2003 (Verwaltungsstrafe bis 4.000,00 €) überhaupt gedeckt sind, oder ob eine Reparatur des Gesetzes notwendig wird.

Keine Zustimmung zu Werbe-Emails, wenn der Empfänger seine E-Mail-Adresse bloß auf seiner Homepage angegeben hat: OGH 30.09.2009, 7 Ob 168/09w, RdW 2010/103, 92.

Die Zusendung von Werbe-E-Mails an Adressen, die in die Robinsonliste (§ 107 Abs.4 TKG) eingetragen sind, ist jedenfalls verboten: OGH 29.11.2007, 1 Ob 218/07a, EvBl 2008/49, 277 = RdW 2008/229, 275. Das Verbot gilt selbstverständlich auch für inländische Absender: OGH 29.11.2007, 1 Ob 218/07a, ecolex 2008/192, 536.

Literatur dazu: Lehofer, Das Telekommunikationsgesetz 2003, ÖJZ 2003, 781; Fraiss, Das österreichische Spam-Verbot 2003, RdW 2004/5, 11; Jahnel, Spamming, Cookies, Logfiles und Location Based Services im TKG 2003, ÖJZ 2004, 336; Kraft, Unzureichender Unternehmerschutz gegen unerbetene Werbemails, ecolex 2004, 907; Trachta, Cold Calling bei Finanzdienstleistungen, SWK 2004, 1516; Cap, "Cold Calling", Zak 2011/424, 225.

Seit der Novelle 2005 zum TKG 2003 (BGBl I 2005/133, in Kraft seit 1.3.2006) ist auch die unverlangte Zusendung von Werbemails an Unternehmer verboten.

Literatur dazu: Handig,  Neues zur E-Mail-Werbung, ecolex 2006, 223; Kraft,  Der neue § 107 TKG - Verbesserter Schutz vor unerbetenen Werbemails?, ecolex 2006, 252; Bresich,  Spamming and Gambling - eine brisante Verbindung, ÖJZ 2006, 363; Hahn, Unerwünschte Werbung per Telefon oder Telefax - Rechtslage und Möglichkeiten zur Abwehr, Zak 2010, 174, 107.

6. Der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes muß Dritten Auskunft geben über Namen und Adresse ihres Kunden, der in seinem Netz Mehrwertdienste anbietet, wenn der Dritte "überwiegendes Interesse" an der Feststellung dessen Identität hat und glaubhaft macht, daß die Kenntnis dieser Informationen notwendig ist für seine Rechtsverfolgung gegen den Kunden: OGH 16.03.2004, 4 Ob 7/04i, wbl 2004/205, 391 = RdW 2004/431, 475 = ecolex 2004/395, 854.

Literatur allgemein: Grünzweig, Rechtliche Grenzen des Direct-Marketing, RdW 2004/406, 454; Handig, Unerbetene Werbung und ihre Folgen, RdW 2011/726, 707.

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