1.11.1.4.2.Judikatur zum Bankrecht

(Der Bankhaftung und der Bankgarantie sind eigene Artikel gewidmet)

Kennt die Bank den wahren Willen des Kunden, so sind Fehler im Überweisungsbeleg unbeachtlich: OGH 13.07.2010, 4 Ob 35/10s, ÖBA 2010/1673, 847 = RdW 2011/17, 22 = ecolex 2011/2, 26 (falsche Währung).

Kontoführung: Kein Zahlungsanspruch des Kontoinhabers, wenn die Bank die unrichtige Kontobuchung berichtigt, weil eine Kontogutschrift keine abstrakte Verbindlichkeit der Bank begründet: OGH 20.10.2011, 2 Ob 204/10d, EvBl 2012/54, 368 = ÖBA 2012/1810, 388 (Aufrechnung gegen Sparguthaben).

Siehe dazu Graf, Rechtliche Konsequenzen der verpflichtenden Verzinsung von Spareinlagen für den Streit über die Negativzinsen, ÖBA 2016, 722.

Überweisungsbestätigungen sind nur Ankündigungen einer in Aussicht genommenen Überweisung. Der Zahlungsempfänger hat nur dann einen Anspruch gegen die Bank, wenn ein unwiderruflicher Überweisungsauftrag erteilt wurde und die Bank eine Überweisungsbestätigung ausgestellt hat: OGH 03.09.2008, 3 Ob 166/08w, ecolex 2009/8, 32 = ÖBA 2009/1539, 303.

Seit dem Zahlungsdienstegesetz ist die Bank nicht mehr zur Prüfung verpflichtet, ob der im Überweisungsauftrag genannte Empfänger mit der Kontonummer übereinstimmt: OGH 23.10.2014, 2 Ob 224/13z.

Vorsicht bei der Weiterüberweisung dubioser Kontoeingänge! Die Bank darf Überweisungen ohne gültigen Überweisungsauftrag auch dann rückgängig machen, wenn der Kontoinhaber das Geld bereits (an Phishing-Betrüger) weitergeleitet hat: OGH 19.02.2009, 2 Ob 107/08m, ÖBA 2009/1551, 457 = SWK 2009 T 167, 875 = RdW 2009/424, 461 = EvBl 2009/98, 669 = ecolex 2009/216, 586 = JBl 2009, 514; OGH 24.02.2009, 9 Ob 3/08v, SWK 2009 T 167, 875 = ÖBA 2009/1564, 595. Tip daher: In solchen Fällen die Vorgangsweise unbedingt mit der Bank nachweisbar koordinieren!

Anmerkung: Das Wort Phishing setzt sich angeblich zusammen aus den Worten "password" und "fishing".

Zur Erstattungspflicht der Bank gemäß § 44 Abs 1 ZaDiG nach einer Phishing-Attacke und Schadenersatzpflichten des sorglosen Kunden: OGH 15.03.2016, 10 Ob 102/15w, RdW 2016/451, 604 = JBl 2017, 316 (iTan herausgelockt).

  • Internetbetrug durch Phishing - Wer trägt den Schaden?, ecolex 2009, 577
  • Zur Frage der Haftung der Bank wegen Durchführung von Überweisungen zu verbotenem Zweck, ÖMA 2009, 858 (Terrorismus)

Zur Kündigung durch die kreditgebende Bank: Der Kreditvertrag kann, soweit er ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gelöst werden, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann. Ein allgemeiner Vertrauensverlust reicht nicht aus. Vielmehr ist Voraussetzung, dass aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers die Kreditrückzahlung gefährdet ist: OGH 22.01.2014, 3 Ob 251/13b; OGH 24.06.2016, 9 Ob 35/16m (Tod des Kreditnehmers).

Kündigung gerechtfertigt: Der Beklagte hat den Tilgungsträger, dessen Ansparung er mit dem Kreditgeber vereinbart hatte, nicht mehr bedient: OGH 20.12.2017, 10 Ob 53/17t, ÖBA 2018/2460, 346.

Außerordentliche Kündigung: OGH 31.01.2013, 1 Ob 230/12y, ÖBA 2013/1953, 761 (Fremdwährungskredit).

Regelmäßig lassen sich Kreditgeber von ihren Schuldnern sämtliche künftigen Ansprüche gegenüber ihren Kunden abtreten. Oft wissen Kunden nichts von einer solchen Zession und zahlen dennoch ihre Schulden direkt auf das Bankkonto der Schuldnerin. Wird die Schuldnerin später insolvent, so hatte die Bank aus diesen Einzahlungen den Vorteil, daß sie ihre Forderungen gegen die Schuldnerin (teilweise) befriedigen konnte. Dennoch steht dem Kreditgeber kein Bereicherungsanspruch (Verwendungsanspruch) gegen die Bank zu, weil die Bank nur als Zahlstelle der Schuldnerin fungiert und daher in keinen Vermögenswert der Kreditgeberin eingegriffen hat: OGH 14.04.1999, 7 Ob 332/98v, ecolex 1999, 539 = RdW 1999, 587 = EvBl 1999/175. Der Fall sei nicht anders zu beurteilen, als wenn die Schuldnerin das Geld bar erhalten und sodann auf die Bank getragen hätte.

(§ 38 BWG) — Kein Bankgeheimnis gegenüber Rechtsnachfolgern des Kunden: OGH 21.12.2011, 9 Ob 39/11t, EvBl 2012/75, 514 (Erbe). Ein Zessionsvertrag, der gegen das Bankgeheimnis verstößt, ist rechtsunwirksam: OGH 26.11.2012, 9 Ob 34/12h; OGH 27.09.2017, 9 Ob 62/16g, NZ 2018/8, 31

Der Bankkunde hat grundsätzlich Anspruch auf Erstellung richtiger Kontoauszüge. Ist der Kredit getilgt, so muß die Bank das Kreditkonto und die Einträge in die Konsumentenkreditevidenz löschen: OGH 17.12.2008, 6 Ob 236/08m, ecolex 2009/113, 318 = RdW 2009/445, 472 = ÖBA 2009/1559, 530.

Berechnung des Anlegerschadens nach gefälschtem Überweisungsauftrag: OGH 21.06.2011, 1 Ob 46/11p, ecolex 2011/349, 902 (subjektiv-konkrete Berechnung).

– (BGBl I 2015/116) – Siehe dazu Ehrke-Rabel, Kontenregister und Datenschutz, taxlex 2015, 368.

  • Zweckentfremdete Anlegergelder und Aufklärungspflicht der Bank beim Effektengeschäft, ÖJZ 2012/69, 629
  • Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Kreditvertrag, ÖJZ 2015/43, 293
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