1.8.3.2.Vereinbarungen von AGB

(AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Allgemeines: Eine AGB-Bestimmung ist dann sittenwidrig, wenn sie einen Vertragsteil bei der Durchsetzung seiner berechtigten Interessen erheblich beeinträchtigt und diese Beeinträchtigung nicht durch ein besonderes Interesse des anderen Teiles aufgewogen wird: OGH 08.02.2005, 4 Ob 279/04i, RdW 2005/359, 351 = EvBl 2005/134, 636 = ecolex 2005/272, 611; OGH 04.05.2006, 9 Ob 15/05d, JBl 2007, 42.

2. Im Geschäftsleben geschieht es häufig, daß ein Vertragspartner einem bereits geschlossenen Vertrag nachträglich seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundelegen will und auf - nachträglich übersandten - Lieferscheinen, Gegenscheinen oder Rechnungen entsprechende Vermerke ("Fakturenvermerke") oder Verweise anbringt. Solche Geschäftspapiere sind auch im Verkehr unter Kaufleuten nicht dazu bestimmt, Anbote auf Vertragsänderungen aufzunehmen. Solche Vermerke werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der andere nach Zusendung dieser Geschäftspapiere schweigt: OGH 22.10.1999, 1 Ob 278/98h, RdW 2000/109; OGH 08.05.2003, 2 Ob 86/03s, ecolex 2003/267, 671; OGH 28.11.2006, 1 Ob 144/06t, RdW 2007/2007/413, 408; OGH 20.05.2008, 4 Ob 59/08t, ecolex 2008/297, 813 = RdW 2008/650, 709.

3. Entscheidend ist auch, ob der Vertragspartner vor der Vereinbarung die Möglichkeit hatte, die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Dazu reicht aus, wenn der Vertragspartner während einer ständigen Geschäftsbeziehung immer wieder Angebote, Lieferscheine oder Rechnungen erhalten hat, auf denen die AGB abgedruckt waren: OGH 27.03.2003, 2 Ob 43/03t, ecolex 2003/266, 670; oder wenn die AGB im Internet abrufbar sind: OGH 27.02.2013, 6 Ob 167/12w, RdW 2013/517, 528 ("Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Transportbeton und Betonpumpleistungen").

4. Auch ein bestehender Änderungsvorbehalt in AGB bedarf bei der Schaffung ungewöhnlicher Bestimmungen eines ausdrücklichen Hinweises an den Geschäftspartner: OGH 28.04.2000, 1 Ob 289/99b, RdW 2000/708.

Literatur zum Transparenzgebot: Faber, Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen und Transparenzgebot, ÖJZ 2003, 789; Grau, Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, RdW 2009/794, 826; Bydlinski, Thesen zur praktischen Handhabung des "Transparenzgebots" (§ 6 Abs 3 KSchG), JBl 2011, 141.

5. Eine Vereinbarung Allgemeiner Versicherungsbedingungen kommt bereits dann zustande, wenn das Vertragsformular deutlich auf sie verweist und der Kunde die Möglichkeit hat, ihren Inhalt zu erfahren. Hingegen kommt keine Vereinbarung zustande, wenn im Vertragsformular bloß steht, der Kunde habe die Allgemeinen Versicherungsbedingungen übergeben erhalten, und diese Behauptung in Wahrheit gar nicht zutrifft: OGH 19.03.2003, 7 Ob 31/03i, wobl 2004/42, 158.

6. Textbausteine gelten als "Vertragsformblätter" im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB: OGH 27.02.2013, 6 Ob 206/12f, immolex 2014/85, 322 (Mietvertrag).

7. Auslegungsregeln: Unwirksame Klauseln in AGB sind durch "geltungserhaltende Reduktion" auf einen solchen zulässigen Inhalt einzuschränken, den die Parteien vereinbart hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit gewußt hätten. Das gilt nicht für Verbraucherverträge: dort gilt das Transparenzgebot des § 6 Abs.3 KSchG und sagt, daß solche Klauseln rechtsunwirksam bleiben: OGH 05.08.2003, 7 Ob 179/03d, ecolex 2004/237, 528. Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung von AGB sicherstellen und verhindern, daß Verbraucher von der Durchsetzung ihrer Rechte abgehalten oder ihnen unzumutbare Pflichten auferlegt werden: OGH 11.08.2005, 4 Ob 88/05b, ecolex 2006/9, 27 = RdW 2006/9, 17.

Unentgeltliche Verzichtserklärungen sind einschränkend auszulegen: OGH 19.12.2013, 3 Ob 196/13i, JBl 2014, 641 (Haftungsfreizeichnung).

8. Sittenwidrig und daher rechtsunwirksam, sind Klauseln in AGB, wonach Schadenersatzansprüche binnen drei Jahren ab Lieferung ohne Rücksicht darauf verjähren, wann der Schaden eingetreten und erkennbar war: OGH 08.02.2005, 4 Ob 279/04i, RdW 2005/359, 351 = EvBl 2005/134, 636 = ecolex 2005/272, 611; ebenso: sämtliche Auftragnehmer haften anteilig für nicht zurechenbare Beschädigungen auf der Baustelle, ohne daß ihnen der Beweis fehlender Kausalität offenstünde: OGH 25.02.1999, 6 Ob 320/98x; RdW 1999, 460; exorbitante Preiserhöhungen bei Zahlungsverzug: OGH 02.07.2009, 6 Ob 57/08p, RdW 2009/498, 836; Haftungsausschluß für atypische Gefahren: OGH 20.05.2015, 7 Ob 651/15y, ecolex 2015/359, 850 (Schirennen).

Ein Unternehmer, der in seinen AGB unzulässige Klauseln verwendet, verstößt auch gegen das UWG: OGH 23.02.2010, 4 Ob 99/09a, ecolex 2010/166, 471. Dazu Schopper, Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen als Wettbewerbsverstoß, ecolex 2010, 684.

9. Nicht sittenwidrig und daher wirksam ist ein Kündigungsverzicht im Dauergrabpflegevertrag: OGH 28.02.2011, 9 Ob 75/10k, EvBl 2011/87, 600 (Keine Kündigung durch Erben); die Haftungsfreizeichnung für grobe Fahrlässigkeit unter gleichrangigen Vertragspartnern: OGH 19.12.2013, 3 Ob 196/13i, JBl 2014, 641.

10. Kreuzende AGB: Sie entstehen, wenn der Käufer dem Vertrag seine "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" und der Verkäufer seine "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" zugrunde legt. In solchen Fällen sind nicht nur alle diejenigen Klauseln der AGB wegen Dissenses rechtsunwirksam, die ausdrücklich gegenteilige Rechtsfolgen anordnen, sondern schon solche Klauseln mit Rechtsfolgen, die einseitig vom dispositiven Recht abweichen: OGH 24.04.2003, 6 Ob 306/02x, JBl 2003, 856.

Einzelfälle: Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam: OGH 10.02.2009, 5 Ob 286/08g, RdW 2009/493, 519.

11. Die Telekom-Control-Kommission (TKK) hat die AGB der Telefonnetzbetreiber zu prüfen (§ 25 TKG 2003). So ist neben dem OGH jetzt auch der VwGH Quelle höchstgerichtlicher Entscheidungen zur Gesetzmäßigkeit von AGB geworden.

12. Verfahrensrecht: Sittenwidrigkeit muß im Prozeß eingewendet und substantiiert begründet werden, sonst darf das Gericht darauf nicht eingehen: OGH 11.06.2008, 7 Ob 245/07s, RdW 2008/561, 709.

Literatur dazu: Graf,  Die verdoppelte AGB-Kontrolle, wbl 2005, 457; Schoditsch, Die Kollision von AGB bei der Eigentumsvorbehalts-Vereinbarung, ÖJZ 2009/53, 452; Riedler, Geltung und Änderung von AGB in Strom- und Gasverträgen, ÖJZ 2009/57, 495; Koziol, Auslegung und Beurteilung der Sittenwidrigkeit von AGB-Klauseln im Verbandsprozeß, RdW 2011/70, 67; Kolmasch, Judikaturübersicht zur Sittenwidrigkeit, Zak 2012/757, 403 (in Tabellen geordnet).

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