1.8.3.3.OGH zum Skontoabzug

Macht der Werkbesteller aufgrund mangelhafter Werkausführung von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch und zahlt er den Werklohn sofort nach Mängelverbesserung durch den Werkunternehmer, so ist er im Zweifel weiterhin zum Abzug des vereinbarten Skonto berechtigt .

Ist für die Überschreitung einer bestimmten Fertigstellungsfrist eine Vertragsstrafe vereinbart und treten während der Werkausführung kurzfristige überschaubare Verzögerungen auf, die überdies vom Werkbesteller zu vertreten sind, so wird die Fertigstellungsfrist entsprechend verlängert. Hat der Werkbesteller aber außergewöhnliche Verzögerungen zu vertreten, so entfällt die verbindliche Fertigstellungsfrist und die Vereinbarung der Vertragsstrafe überhaupt (OGH 23.02.1999, 1 Ob 58/98f; JBl 1999, 802 = EvBl 1999/144 = RdW 1999, 462 = ecolex 2000, 35).

In dieser Entscheidung hat der OGH eine ganze Reihe weiterer strittiger Fragen zum Skontoabzug behandelt. So etwa auch den Fall, daß der Werkbesteller nicht bar zahlt, sondern mit Gegenforderungen aufrechnet. Es findet sich darin eine Menge grundsätzlicher Bemerkungen zum Skonto. Schon allein deshalb ist sie lesenswert.

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