1.4.1.7.Eigentumserwerb und guter Glaube

Beim drittfinanzierten Kauf ist grundsätzlich ein schlüssiger Eigentumsvorbehalt anzunehmen: OGH 23.01.2018, 4 Ob 4/18v, EvBl-LS 2018/41, 279 (Werkzeugmaschine)

Kauft jemand Sachen, die unter Eigentumsvorbehalt eines Dritten stehen, so kann er nur Eigentum erwerben, wenn er gutgläubig ist. Kauft er Ware, die der Verkäufer vom Dritten (etwa: Großhändler) zum Wiederverkauf erworben hat, so darf er davon ausgehen, daß der Dritte den Verkäufer zum Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ermächtigt hat, und erwirbt Eigentum gutgläubig, wenn sich später herausstellt, daß tatsächlich keine entsprechende Ermächtigung des Dritten bestanden hat. Erkennt aber der Käufer von Waren, die üblicherweise unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, daß der Verkäufer diese Waren nicht zum Wiederverkauf erworben hat (hier: gebrauchte Computeranlage), so muß er vom Verkäufer urkundliche Nachweise des Eigentumserwerbes verlangen. Andernfalls erwirbt er nicht gutgläubig Eigentum: OGH 24.02.2003, 1 Ob 297/02m, ecolex 2003/207, 521.

Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers und Haftpflicht gegenüber früherem Eigentümer: OGH 22.11.2007, 8 Ob 78/07i, RdW 2008/344, 391.

Kauft jemand eine Sache vom gutgläubigen Erwerber, so erwirbt er auch dann Eigentum, wenn er vom fehlenden Eigentum desjenigen gewußt hat, der die Sache damals an den gutgläubigen Erwerber veräußert hat. Einen noch kurioseren Fall hatte der OGH (22.04.1999, 6 Ob 108/98w, RdW 1999, 582 = EvBl 1999/168) zu lösen: Hier hatte der Leasingnehmer die Leasingsache ohne Verfügungsermächtigung an den Käufer K veräußert. Da ein Leasingnehmer Vertrauensmann i.S.d. § 367 ABGB ist, erwarb K gutgläubig Eigentum. Später veräußerte K die Sache an den Leasingnehmer zurück. Nach Rechtsansicht des OGH hat der (wenn auch schlechtgläubige) Leasingnehmer wirksam Eigentum erworben. Anders wäre es gewesen, wenn auch K schlechtgläubig gewesen wäre.

Der gute Glaube in die Lastenfreiheit einer Liegenschaft muß zweimal vorhanden sein: einmal bei Vertragsabschluß und einmal beim Gesuch um Einverleibung ins Grundbuch. Später erlangte Kenntnis von Belastungen schadet nicht mehr: OGH 11.12.2002, 7 Ob 160/02h, JBl 2003, 525.

Wer eine Liegenschaft unentgeltlich erwirbt, bekommt die Liegenschaft im tatsächlichen Rechtszustand, also auch mit denjenigen Belastungen, die im Grundbuch nicht eingetragen waren. Das negative Publizitätsprinzip des Grundbuchsrechts gilt für ihn nicht: OGH 18.02.2003, 4 Ob 189/02a, ecolex 2003/204, 520 = JBl 2003, 584.

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