1.5.1.10.Allgemeines zur Verjährung

Zur Verjährung des Honorares bei Teilzahlungen: OGH 25.03.2014, 10 Ob 12/14h, bauaktuell 2014/5, 109 (Architekt).

Die Klagseinbringung unterbricht den Lauf der Verjährung. Gleiches gilt für die Anschlußerklärung des Privatbeteiligten, jedoch nur bis zur Höhe des dort geltend gemachten Betrages: OGH 16.05.2001, 2 Ob 180/00k, RdW 2001/754; OGH 05.06.2007, 10 Ob 55/07x, ecolex 2007/320, 762; OGH 20.03.2012, 5 Ob 25/12f, Zak 2012/305, 154; OGH 20.03.2012, 5 Ob 25/12f, EvBl-LS 2012/75, 473. Für die Unterbrechung der Verjährung genügt es, dass der Kläger die klagsgegenständlichen Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist ausreichend konkretisiert und individualisiert im Strafverfahren als Privatbeteiligter geltend macht: OGH 14.11.2017, 10 Ob 45/17s. Für den Antrag des Verlassenschaftskurators auf Klagsgenehmigung: OGH 29.10.2004, 5 Ob 212/04v, EvBl 2005/86, 387.

Die Klagseinbringung per Telefax unterbricht auch dann die Verjährung, wenn das nachgereichte Original erst nach Ablauf der Verjährungsfrist einlangt: OGH 11.12.2007, 4 Ob 191/07b, ecolex 2008/39, 132 = RdW 2008/296, 339.

Die durch Klage unterbrochene Verjährungsfrist läuft wieder weiter, wenn der Kläger den Prozeß nicht ordnungsgemäß fortsetzt: also etwa, wenn er Ruhen des Verfahrens vereinbart oder einfach nur den Prozeß verschleppt: OGH 03.03.2011, 2 Ob 190/10w, Zak 2011/404, 217 (Ersuchen um Zuwarten).

Bei Schadenersatzforderungen wegen Schlechterfüllung eines Vertrages beginnt die Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn feststeht, daß die Verbesserung mißlungen ist oder endgültig verweigert wurde. Hängt die Schadensfeststellung vom Ausgang eines schon anhängigen Prozesses ab, dann muß dem Geschädigten zugebilligt werden, daß er den Ausgang des Prozesses abwartet: OGH 11.09.2003, 6 Ob 141/03h, RdW 2004/57, 84.

Literatur dazu: Brandstätter, Schadenersatzverjährung bei mangelhafter Werkserbringung, bauaktuell 2016, 205.

Die Verjährungsfrist für Folgeschäden beginnt grundsätzlich mit Eintritt des Primärschadens zu laufen: OGH 08.04.2014, 3 Ob 23/14z, ZRB 2014, 130 (Anwaltshaftung). Wer nach einem schädigenden Ereignis die Leistungsklage einbringt, muß gleichzeitig alle vorhersehbaren künftigen Schäden mit Feststellungklage geltend machen. Tut er das nicht, so verjähren diese vorhersehbaren Folgeschäden binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schädiger und schädigenden Ereignis, auch wenn sie erst später eintreten ("gemäßigte Einheitstheorie"): OGH 19.12.2002, 8 Ob 152/02i, ecolex 2003/106, 240; OGH 07.07.2005, 3 Ob 105/05p, ecolex 2005/392, 837; OGH 19.12.2005, 2 Ob 170/05x, ecolex 2006/118, 285; OGH 16.04.2013, 3 Ob 227/12x, ZVB 2013/101, 343. Die Verjährung für nicht vorhersehbare Folgeschäden beginnt mit deren Kenntnis zu laufen. Die Vorhersehbarkeit ist nach den Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten zu beurteilen und nicht nach denen eines Sachverständigen: OGH 08.05.2003, 2 Ob 78/03i, ecolex 2003/333, 835. Vorsicht: Der Zeitpunkt, ab dem die Feststellungsklage zulässig ist, ist nicht gleichzusetzen mit dem Beginn des Laufes der Verjährungsfrist: OGH 21.05.2015, 1 Ob 81/15s, DRdA 2016/5, 46 (Mobbing).

Bekanntlich verjähren Ansprüche aus Urteilen in 30 Jahren ab Rechtskraft. Wie der OGH (14.09.2000, 2 Ob 211/00v, ecolex 2001, 118 = JBl 2001, 386) nun ausgesprochen hat, trifft das nicht für Feststellungsurteile zu. Diese sind vom Anspruch zu unterscheiden und wirken ohne zeitliche Begrenzung in alle Zukunft. Es ist daher weder erforderlich noch zulässig, nach Ablauf von dreißig Jahren eine neue Feststellungsklage zu erheben.

Die Verjährungseinrede verstößt dann gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten des Gegners zurückgeht, auf Grund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodaß er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klage unterlassen hat: OGH 16.7.1998, 6 Ob 187/98p; RdW 1999, 22; OGH 22.09.2005, 2 Ob 46/05m, ecolex 2006/47, 125; OGH 24.10.2005, 9 ObA 97/05p AnwBl 2006/8038, 288 = DRdA 2007/8, 57; OGH 29.03.2007, 3 Ob 40/07i, JBl 2008, 49; OGH 26.11.2013, 9 Ob 62/13b, ecolex 2014/119, 319. Hauptanwendungsfall ist der Verjährungsverzicht des Schädigers.

Weitere Verstöße gegen Treu und Glauben: OGH 07.07.2017, 6 Ob 120/17s, RdW 2017/604, 820 (beschwichtigender Steuerberater)

Siehe dazu § 1502 ABGB und die grundsätzlichen Bemerkungen in OGH 16.10.2015, 7 Ob 153/15y, Zak 2016/25, 17; OGH 30.06.2015, 10 Ob 13/15g, EvBl 2016/46, 315 (Ruhensvereinbarung). Besteht der Schadenersatzanspruch aus Rentenzahlungen, wie etwa beim Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges, so wirkt ein Verjährungsverzicht im Zweifel nur für die Geltendmachung des Rechtes selbst, nicht aber auf die einzelnen fällig werdenden Rentenzahlungen: OGH 21.05.2003, 2 Ob 58/02x, ecolex 2003/332, 835.

Zur Frage, wann ein Verjährungsverzicht des Haftpflichtversicherers auch den Versicherten bindet: OGH 27.01.2011, 2 Ob 197/10z, ecolex 2011/156, 398 (Schaden aus Baumängeln). Für die KFZ-Haftpflicht gilt § 27 KHVG.

Bei Dauerdelikten setzt jede Schadenszufügung eine neue Verjährungsfrist in Gang. Zu den Dauerdelikten gehört auch der fortgesetzte Verstoß gegen behördliche Auflagen: OGH 01.07.2003, 1 Ob 94/03k, EvBl 2003/177.

Schaden ist bereits das Entstehen einer - noch nicht fälligen - Verbindlichkeit: OGH 16.07.2009, 2 Ob 266/08v, ecolex 2009/400, 1046 (Anwaltshaftung für Prozeßkosten); OGH 5 Ob 46/09m, Zak 2009/704, 438. Hängt die Frage, ob dem Geschädigten überhaupt ein Schaden entstanden ist, mit dem Ausgang eines behördlichen Verfahrens ab, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit rechtskräftiger Erledigung dieses Verfahrens. Ist das Verfahren aussichtslos, so beginnt die Verjährung schon ab dem Moment zu laufen, zu dem der Geschädigte von der Aussichtslosigkeit wissen mußte: OGH 25.01.2005, 1 Ob 12/05d, ecolex 2005/232, 531.

Grundsätze zum Beginn der Verjährungsfrist: OGH 27.01.2015, 5 Ob 230/14f, ZRB 2015, 156 (Wassereintritt).

Zum Beginn der Frist bei fortgesetzter Schädigung: OGH 30.03.2016, 6 Ob 232/15h, EvBl 2016/112, 784 (Leistungsverzug); bei Verzug mit der Rechnungslegung: OGH 28.11.2012, 7 Ob 138/12p, ZRB 2013, 48 (Errichtung Schwimmbad).

Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beginnt erst zu laufen mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger (§ 1489 ABGB). Bei Unkenntnis trifft den Geschädigten die Obliegenheit, dazu alle zumutbaren Erkundigungen einzuholen: OGH 19.12.2012, 3 Ob 162/12p, ZRB 2013, 38 (Dachkonstruktion mangelhaft). Diese Erkundungspflicht darf nicht überspannt werden: OGH 13.10.2009, 1 Ob 261/08a, bbl 2010/54, 73 = bauaktuell 2010/8, 127 (fehlerhaftes Dach). Beginn der Verjährungsfrist bei langwieriger Gutachtenserstattung: OGH 14.07.2010, 7 Ob 96/10h, bauaktuell 2011/2, 31.

Zum Beginn der Verjährung nach Vertragsrücktritt: OGH 07.08.2008, 6 Ob 145/08d, EvBl 2009/10, 79; bei Ansprüchen nach dem StEG 2005: OGH 15.12.2010, 1 Ob 204/10x, ecolex 2011/164, 401; bei Pflichtteilsansprüchen (§ 1487 ABGB): OGH 20.10.2010, 1 Ob 159/10d, JBl 2011, 388; bei Schäden aus undichter Dacheindeckung: OGH 19.12.2012, 3 Ob 162/12p, bbl 2013/99, 114 (Erkundungsobliegenheit verneint); Beginn der Verjährungsfrist bei Rechtsanwalts-Honorar: OGH 28.08.2013, 5 Ob 14/13i, Zak 2013/658, 359.

Zinsenforderungen verjähren immer in drei Jahren. Das auch dann, wenn die Hauptforderung eine längere Verjährungsfrist hat: OGH 28.08.2007, 5 Ob 160/07a, ecolex 2008/10, 43 = wobl 2008/7, 17 (Rückforderung verbotener Ablöse). Zur Verjährung von Zinsenforderungen bei Insolvenz: OGH 14.12.2011, 3 Ob 187/11p, EvBl 2012/59, 409.

Ablaufhemmung durch Vergleichsverhandlungen. Scheitern die Verhandlungen nach Ablauf der Frist, so ist unverzüglich die Klage einzubringen: OGH 22.09.2005, 2 Ob 46/05m, ecolex 2006/47, 125. "Unverzüglich" bedeutet maximal drei Monate: OGH 1 Ob 107/04y.

Kein Ablauf der Verjährungsfrist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag: OGH 11.04.2013, 1 Ob 55/13i, Zak 2013/322, 177.

Literatur: Nademleinsky, Wann beginnt die Verjährungsfrist in den Fällen des § 1310 ABGB?, EF-Z 2008/29, 52; Häusler, Sleep well - Anspruchsverjährung im Zivilrecht, ecolex 2008, 884.

Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Verjährungsfrist von drei Monaten ist nicht sittenwidrig. Im Zweifel unterbricht der Gläubiger eine vereinbarte Verjährungsfrist bereits durch außergerichtliche Einmahnung: OGH 28.09.2007, 9 ObA 92/07f, EvBl 2008/17, 105 = wbl 2008/36, 89 = ecolex 2008/56, 159 = Arb 12.710.

Die Verkürzung der Verjährungsfrist durch § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB) ist keine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB, verstößt jedoch gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG: OGH 31.08.2010, 4 Ob 78/10i, Zak 2010/713, 412 = RdW 2010/764, 769; OGH 01.09.2010, 6 Ob 124/10v, Zak 2010/714, 412 = RdW 2011/12, 19 = ecolex 2011/82, 204.

Siehe auch: Sittenwidrige Befristung von Gutscheinen: OGH 28.06.2012, 7 Ob 22/12d, SWK 2012, 1101 = Zak 2012/558, 295 (Thermengutscheine).

Zur neu gefaßten Verjährungsbestimmung des § 29 Wr SozialhilfeG: OGH 24.08.2010, 2 Ob 207/09v, EvBl 2011/32, 221.

Zum neuen Zwischenurteil zur Verjährung (§ 393a ZPO) siehe Köck, Das "Zwischenurteil zur Verjährung", Zak 2011/307, 167. Behauptungs- und Beweispflicht zur Verjährung: OGH 17.09.2014, 4 Ob 116/14h, ZRB 2015, 32.

Literatur dazu: Rubin, Legalzessionen: Unterliegen auf den Sozialhilfeträger gem § 27 WSHG übergegangene Schadenersatzforderungen der ABGB-Verjährung?, ÖJZ 2011/33, 297; Mayr, Verhältnis von Verjährungsbestimmungen im Landesrecht zu jenen im allgemeinen Zivilrecht des Bundes, ÖJZ 2011/80, 756.

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