1.6.9.Haftung aus Vertrag

Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB, wonach der Schädiger seine Schuldlosigkeit beweisen muß, setzt voraus, daß der Geschädigte eine Pflichtverletzung beweisen konnte: OGH 04.12.2002, 9 ObA 200/02f, DRdA 2003/40, 417.

§ 1298 ABGB gilt nur für Erfolgsverbindlichkeiten. Bei Sorgfaltsverbindlichkeiten scheidet die Beweislastumkehr deswegen aus, weil die vom Gläubiger zu beweisende Nichterfüllung in der Regel erst dadurch feststeht, dass die Sorgfaltsverletzung nachgewiesen wird: OGH RIS-Justiz RS0026458.

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