1.6.10.Kein Erfüllungsinteresse bei unbehebbarem Mangel des Kaufgegenstandes

Die Kläger kauften ein Einfamilienhaus mit Fußbodenheizung. Später mußten sie feststellen, daß die Fußbodenheizung zu klein dimensioniert war, um ordentlich heizen zu können. Sie ließen sich daher eine Gasetagenheizung einbauen und klagten die dadurch entstandenen Kosten beim Verkäufer ein.

Der OGH (25.6.1998, 6 Ob 138/98g; RdW 1999, 17) nahm zunächst einen unbehebbaren Mangel an, weil eine Sanierung der zu klein dimensionierten Fußbodenheizung nur durch eine Neu- oder Umkonstruktion des Kaufgegenstandes möglich wäre. Bei einem unbehebbaren Mangel scheide ein Anspruch auf Ersatz des Deckungskapitals für eine - gar nicht mögliche - Sanierung schon begrifflich aus. Ersetzbar sei daher nicht das Erfüllungsinteresse, sondern nur der Vertrauensschaden, also derjenige Schaden, den der Erwerber dadurch erleidet, daß er die mangelhafte Sache für mängelfrei gehalten und deshalb für die Sache mehr bezahlt hat, als er bei Kenntnis der Eigenschaft der Sache bezahlt hätte. Dieser Betrag entspricht dem Preisminderungsanspruch im Gewährleistungsrecht.

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