1.6.19.3.Regreß des Schädigers

1. Voraussetzungen: Der gem. § 1302 ABGB solidarisch haftende Mitschädiger kann seine Regreßansprüche gegen die übrigen Schädiger nicht schon dann begehren, wenn er vom Geschädigten belangt wird, sondern erst dann, wenn er den - seinen Haftungsanteil übersteigenden - Schadenersatz tatsächlich gezahlt hat: OGH 23.12.1999, 2 Ob 332/99h, RdW 2000/237; OGH 22.11.2007, 8 Ob 73/07d, ecolex 2008/72, 229.

Regreßansprüche des Generalunternehmers gegen seinen Subauftragnehmer: OGH 14.12.2010, 3 Ob 186/10i, bauaktuell 2011/8, 71 (Errichtung Lagerhalle).

2. Prozeßkosten: Der Regreßberechtigte hat auch Anspruch auf Ersatz der Kosten des Vorprozesses: OGH 09.07.2001, 2 Ob 168/01x, ecolex 2001, 906 = RdW 2002/9; bei Verletzung der Warnpflicht: OGH 17.08.2001, 1 Ob 170/01h, RdW 2002/71 = JBl 2002, 249.

Wurde dem Regreßpflichtigen im Vorprozeß der Streit verkündet, so darf dieser im Regreßprozeß keine Einwände mehr erheben, die er bereits im Vorprozeß erheben hätte können (OGH 11.12.2001, 5 Ob 214/01h, RdW 2002/402). Den Verkäufer treffen vertragliche Nebenpflichten, den Käufer in seinem Prozeß wegen behaupteter Rechtsmängel gegen Dritte zu unterstützen.

Ein Solidarschuldner, der sich trotz Streitverkündung des Mitschuldners nicht am Prozeß gegen den Gläubiger beteiligt, haftet dem Mitschuldner anteilig für diejenigen Prozeßkosten, die nach Streitverkündung entstehen: OGH 27.08.1999, 1 Ob 232/99w, JBl 2000, 36 = ecolex 2000, 31 = RdW 2000/50; OGH 14.10.2008, 8 Ob 92/08z, ecolex 2009/78, 229.

Diese Grundsätze gelten auch für den Regreß: OGH 29.01.2003, 3 Ob 313/01b, RdW 2003/355, 433 (Subunternehmer). Nach denselben Grundsätzen haftet auch der Unterfrachtführer dem regressierenden Hauptfrachtführer für die Kosten des Schadenersatzprozesses: OGH 14.07.1999, 7 Ob 203/98y, ecolex 2000, 32.

3. Verjährung: Abweichend vom übrigen Schadenersatzrecht beginnt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Werkunternehmers gegen seinen Subunternehmer erst dann zu laufen, wenn die Schadenersatzpflicht des Werkunternehmers gegenüber seinem Werkbesteller unverrückbar feststeht: OGH 15.12.1999, 9 Ob 236/99t, RdW 2000/195 (Vergleich nach SV-Gutachten).

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