1.5.4.4.4.Vergaberecht: Nicht firmenmäßig gezeichnete Anbote sind unverzüglich auszuscheiden

In den Angebotsbedingungen war die firmenmäßige Zeichnung der Anbote gefordert gewesen. Die klagende GmbH hatte das Anbot nur durch einen Geschäftsführer gezeichnet, obwohl dieser bloß kollektiv zeichnungsbefugt war. Obwohl interne Zustimmungserklärungen der übrigen Geschäftsführer vorlagen, sprach der OGH (19.05.1998, 7 Ob 159/97a; wbl 1999, 128) aus, daß dieses Angebot dennoch als mangelhaft auszuscheiden war, weil von vornherein Klarheit über die volle Rechtswirksamkeit des Anbotes bestehen müsse.

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