1.5.4.1.7.Fälligkeit und Tilgung

1. Das Respiro läßt die Fälligkeit einer Forderung unberührt. Es bedeutet nur den Verzicht auf Verzugsfolgen während der vereinbarten Zeit: OGH 24.08.2005, 3 Ob 197/05z, RdW 2006/8, 17.

2. Erfüllungsort einer Geldschuld ist der Ort des Schuldners (§ 905 ABGB); auch in internationalen Fällen des Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO: OGH 08.09.2009, 4 Ob 90/09b, EvBl-LS 2010/12, 90 = Zak 2010/48, 37 = RdW 2010/82, 82 = ecolex 2010/50, 154 = ÖBA 2010/1610, 191.

3. Der Einwand des Schuldners im Prozeß, die Forderung sei mangels ordnungsgemäßer Rechnungslegung noch nicht fällig, wird unerheblich, sobald der Gläubiger ordentliche Rechnung gelegt hat. Dem Schuldner bleibt aber der Antrag auf Kostenseparation gem. § 142 iVm § 48 ZPO: OGH 13.07.2000, 6 Ob 286/99y, RdW 2000/712.

4. Teilzahlungen: Grundregeln für die Anrechnung auf die Gesamtschuld: OGH 17.07.2013, 3 Ob 113/13h, EvBl 2014/17, 126. Der Gläubiger darf Teilzahlungen grundsätzlich nicht zurückweisen: OGH 29.03.2006, 3 Ob 58/06k, EvBl 2006/147, 774 = ecolex 2006/347, 825 = JBl 2006, 799.

5. Berechtigte Zurückweisung: Der Gläubiger darf eine "durch Anfechtung oder sonstwie mit Verlust bedrohte Zahlung" durch unverzügliche einseitige Erklärung zurückweisen. Die Rücküberweisung oder auch nur Bereithaltung des Geldes ist nicht nötig: OGH 27.01.2011, 2 Ob 12/10v, ÖBA 2011/1722, 419 = JBl 2011, 595.

6. Verrechnungsregeln: Ungewidmete Zahlungen sind zunächst auf den unbesicherten Teil der Gesamtforderung anzurechnen: OGH 04.08.2010, 3 Ob 103/10h, ÖBA 2011/1687, 109.

7. Zahlungsverzug: Bis zum Inkrafttreten des neuen § 907a ABGB galt eine Zahlung durch Banküberweisung dann noch als rechtzeitig, wenn der Schuldner am letzten Tag der Frist den Überweisungsauftrag vom gedeckten Konto erteilt. Das galt nicht für beiderseitige Unternehmergeschäfte, die der VerzugsRL (RL 2000/35/EG) unterliegen. Dort mußte das Geld rechtzeitig am Konto des Gläubigers gutgeschrieben sein: EuGH Rs C-306/06, RdW 2008/275, 328.

Siehe dazu Hawel, Rechtzeitigkeit von Banküberweisungen, RdW 2009/156, 189; Pesek, Die Rechtzeitigkeit der Zahlung im Mietverhältnis, ecolex 2013, 765.

8. Vermischtes: Schuldtilgung im Barter-System: OGH 12.06.2012, 5 Ob 85/12d, RdW 2012/746, 720.

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