1.11.11.3.Judikatur zur CMR

1. Vereinbart der Spediteur Fixkosten, so gilt auch für ihn das Frachtrecht (§ 413 UGB): OGH 24.09.2008, 7 Ob 156/08d, RdW 2009/22, 18.

2. Im Anwendungsbereich des CMR ist nur die Wertminderung des beschädigten Frachtgutes zu ersetzen, nicht aber die Reparaturkosten. Allerdings können die Reparaturkosten ein Indiz für das Ausmaß der Wertminderung sein: OGH 23.02.1999, 1 Ob 345/98m; RdW 1999, 470.

3. Die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trägt der Geschädigte. Aufgrund seiner "Beweisnähe" trifft den Frachtführer eine - gemäßigte - Darlegungspflicht, welche Maßnahmen er zur Sicherung des übernommenen Frachtgutes getroffen hat: OGH 17.03.2005, 6 Ob 232/04t, ecolex 2005/320, 693.

4. Obhut: Bis zur Ablieferung steht das Gut unter der Obhut des Frachtführers (§ 17 CMR). Obliegt die Entladung dem Empfänger, so endet die Obhut des Frachtführers schon vorher: OGH 12.06.2006, 2 Ob 271/05z, RdW 2007/22, 20. Die Beweislast dafür, daß das Gut abgeliefert wurde und somit die Obhut erloschen ist, trägt der Frachtführer: OGH 06.04.2006, 6 Ob 75/06g, wbl 2007/16, 45. Zum Tatbestand der Ablieferung siehe OGH 24.09.2008, 7 Ob 156/08d, RdW 2009/22, 18.

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