6.4.1.2.Bezeichnung "WALKMAN" ist frei

Der OGH (18.05.1999, 4 Ob 121/99v, "Sony Walkman", wbl 1999, 427 = EvBl 1999/184) hat dazu in einer jüngst ergangenen Entscheidung festgehalten, daß es darauf ankommt, ob Hersteller und Händler gleicher Produkte die Bezeichnung "Walkman" noch als Marke oder bereits als Gattungsbezeichnung für ein Produkt verstehen. Dazu hatten die Untergerichte keine Feststellungen getroffen, sodaß die Rechtssache an die Unterinstanzen zurückverwiesen wurde.

Nun hat der OGH (29.1.2002, 4 Ob 269/01i, RdW 2002/411 = ecolex 2002, 525) auf Verlust des Markenrechtes entschieden, weil die Marke "walkman" zur Gattungsbezeichnung geworden ist.

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