5.2.1.5.Der GmbH-Geschäftsführer im Zivilrecht

Der Geschäftsführer muß alle Fähigkeiten und Kenntnisse haben, die in seinem Geschäftszweig und in Unternehmen dieser Größe üblicherweise erwartet werden können. Doch darf der Sorgfaltsmaßstab nicht überspannt werden: OGH 17.10.2003, 1 Ob 20/03b, ecolex 2004/135, 284.

Wird über das Vermögen eines GmbH-Geschäftsführers der Konkurs eröffnet, so ändert sich dadurch nichts an seiner Geschäftsführerstellung: OGH 27.05.1999, 8 Ob 281/98a, RdW 1999, 592 = EvBl 1999/197 = wbl 1999, 520.

Keine Vertretungsbefugnis des faktischen Geschäftsführers, wenngleich bestimmte Rechtshandlungen dennoch die Gesellschaft aus vollmachtsrechtlichen Gründen binden können: OGH 01.09.2010, 6 Ob 39/10v, NZ 2011/4, 25 (allgemein zur Rechtsstellung des f.GF); OGH 15.09.2010, 2 Ob 238/09b, ecolex 2010/435, 1165 = GesRZ 2011, 43 = wbl 2011/39, 104 = EvBl 2011/38, 267. Dazu auch Kraus, in ÖJZ 2011/28, 283.

Weist die klagende Gesellschaft objektive Pflichtwidrigkeit des Geschäftsführers nach, so trifft den beklagten Geschäftsführer die Beweislast dafür, daß ihn kein Verschulden trifft: OGH 16.03.2007, 6 Ob 34/07d, wbl 2007/247, 549 = RdW 2007/684, 665.

Nach § 25 GmbHG haften Geschäftsführer nur für eigenes, schuldhaftes Verhalten und grundsätzlich nur der Gesellschaft, nicht aber einzelnen Gesellschaftern oder Gläubigern. Kapitalgesellschaften sind aus sich selbst heraus nicht handlungsfähig, sondern nur über ihre Organe, deren Handeln und Unterlassen im Rahmen ihres organschaftlichen Tätigkeitsbereichs der Gesellschaft zugerechnet wird. Die gesetzliche Ausgangslage spricht daher im Allgemeinen dagegen, Geschäftsführer Dritten gegenüber haftbar zu machen, wenn sie nur im Rahmen ihres gesellschaftsrechtlichen Verantwortungsbereichs agiert haben, vielmehr ist für eine Dritthaftung die Verletzung einer eigenen, nicht nur der Gesellschaft obliegenden Pflicht zu fordern. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (zB § 56 Abs 3 GmbHG; § 64 Abs 1 GmbHG; § 9 BAO; § 67 Abs 10 ASVG), bei vorsätzlicher sittenwidriger Gläubigerschädigung, bei gerichtlich strafbaren Handlungen (§ 1295 Abs 2 ABGB; §§ 153c, 153d StGB) oder schuldhafter Verletzung eines Schutzgesetzes. Eine unmittelbare Haftung ist auch zu bejahen, wenn sich der Geschäftsführer neben der Gesellschaft selbst rechtsgeschäftlich verpflichtet hat, aber auch wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen des Gläubigers in Anspruch genommen hat und die Vertragsverhandlungen dadurch beeinflusst wurden, oder allgemein bei Handeln des Geschäftsführers im wirtschaftlichen Eigeninteresse: OGH 30.08.2016, 8 Ob 62/16z, EvBl 2017/46, 326 (Restauranteinrichtung).

Führt der Geschäftsführer einer Ges.m.b.H. schuldhaft ihre Zahlungsunfähigkeit herbei, so haftet er den Gläubigern für den erlittenen Forderungsausfall. Wurde der Vertrag mit dem Gläubiger vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geschlossen, so haftet er für das Erfüllungsinteresse, also für die volle Erfüllung des Vertrages. Bei Vertragsschluß nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit haftet der Geschäftsführer für das Vertrauensinteresse, also für denjenigen Schaden, der dadurch entstanden ist, daß er den Gläubiger über die eingetretene Zahlungsunfähigkeit nicht aufgeklärt hat: OGH 19.11.1998, 2 Ob 268/98w; RdW 1999, 74 .

Siehe auch OGH 26.02.2003, 3 Ob 278/02g, ecolex 2003/201, 518 = EvBl 2003/115; Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen: OGH 01.10.2002, 11 Os 41/02, JBl 2003, 592.

Ebenso haftet den Gläubigern der Geschäftsführer, der nicht rechtzeitig Konkurs beantragt hat: OGH 22.10.2007, 1 Ob 134/07y, RdW 2008/214, 266 (ausgeschiedener GF). Ja selbst der faktische Geschäftsführer, der es verabsäumt hat, auf einen Konkursantrag hinzuwirken: OGH 17.12.2007, 8 Ob 124/07d, RdW 2008/216, 267 = EvBl 2008/77, 406 = ecolex 2008/159, 439 = JBl 2008, 455; OGH 23.02.2009, 8 Ob 108/08b, wbl 2009/156, 356.

Die Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 MRG ist ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. Der Geschäftsführer der Mieterin haftet diesem daher für die Unterlassung der Anzeige: OGH 20.01.2009, 4 Ob 220/08v, wbl 2009/137, 305 = ecolex 2009/217, 588 = wobl 2009/120, 321 = immolex 2009/97, 275; OGH 22.02.2011, 8 Ob 4/11p, Zak 2011/242, 136 = RdW 2011/338, 338 = EvBl 2011/85, 595 = wobl 2012/69, 192 (Zurechnung von Fehlverhalten). Solidarhaftung von Mietergesellschaft und ihren Organwaltern: OGH 23.12.2014, 1 Ob 125/14k, EvBl 2015/104, 746.

Für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet auch der Geschäftsführer, soweit er zumutbare Maßnahmen unterlassen hat, die Verstöße abzustellen: OGH 30.09.2009, 7 Ob 166/09a, ecolex 2010/125, 363 (E-Mail-Werbung).

des faktischen Geschäftsführers: OGH 04.07.2017, 14 Os 128/17d, wbl 2017/169, 537.

  • Haftung der Geschäftsführer, SWK 2005, 821
  • Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Anzeige nach § 12a Abs.3 MRG bei Vermieterwechsel, ecolex 2009, 656
  • Zur Haftung von faktischen Geschäftsführern und Nichtgesellschaftern, ecolex 2009, 682
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