5.1.1.3.EuGH: Gründungstheorie statt Sitztheorie im Gesellschaftsrecht

1. Rechtssache "Centros": Ein dänisches Ehepaar hatte in Großbritannien eine Ges.mbH ("private limited company") gegründet, weil dort kein Mindestkapital erforderlich ist. Die Gesellschaft übte in GB keine Geschäftstätigkeit aus. Die Gesellschaft beantragte nun die Eintragung einer Zweigniederlassung in Dänemark. Die dänischen Behörden verweigerten eine Eintragung mit der Begründung, die Gesellschaft beabsichtige in Wahrheit, unter Umgehung der dänischen Vorschriften über das Mindestkapital in Dänemark einen Hauptsitz zu errichten.

Der EuGH (09.03.1999, Rs C-212/97 "Centros", wbl 1999, 262) sprach aus, daß dieses Vorgehen der dänischen Behörden der Niederlassungsfreiheit widerspreche. Solche Maßnahmen zur Umgehung der Vorschriften über das Mindestkapital seien durch die Niederlassungsfreiheit gedeckt und daher legitim. Das schließe aber nicht aus, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, um Betrügereien im Zusammenhang mit einer Unterkapitalisierung zu verhindern. Die Verweigerung der Eintragung sei aber kein adäquates Mittel.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, daß in Dänemark die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen nach der "Gründungstheorie" beurteilt wird, in Österreich aber nach der "Sitztheorie", also nach dem Recht desjenigen Staates, in dem die Gesellschaft tatsächlich ihre Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit ausübt. Ein solches Eintragungsbegehren wäre hier also mit der Begründung abzuweisen gewesen, daß die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft nach österreichischem Recht zu beurteilen ist und die Gesellschaft nach österreichischem Recht nicht rechtswirksam entstanden ist (Vgl. dazu Korn, wbl 1999, 247). Ob der EuGH ein solches Vorgehen billigen wird, bleibt abzuwarten.

Siehe dazu auch Greindl: Kapitalgesellschaften ohne Mindestkapital, SWK 1999, 1169; Behrens, JBl 2001, 341; Novacek, Zur Niederlassungsfreiheit nach dem Centros-Urteil, ecolex 2002, 515.

2. Rechtssache "Überseering" EuGH 05.11.2002, C-208/00, wbl 2003/96, 169; Literatur dazu: Aigner/Kofler, Ertragsteuerliche Konsequenzen aus Überseering, ecolex 2003, 81; Handig, EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften, ecolex 2003, 87; Schindler, "Überseering" und Societas Europaea..., RdW 2003/101, 122; Nemeth, das EuGH-Urteil "Überseering" oder das endgültige Aus der Sitztheorie, wbl 2003, 149.

3. Rechtssache "Inspire Art" EuGH 30.09.2003, Rs 167/01, wbl 2003/316, 575; Literatur dazu: Adensamer/Bervoets, Nationaler Gläubigerschutz auf dem Prüfstand, RdW 2003/538, 617; Kersting/Schindler, Die EuGH-Entscheidung "Inspire Art" und ihre Auswirkungen auf die Praxis, RdW 2003/539, 621; Reich-Rohrwig/Gröss, ecolex 2003, 913; Handig, Das EuGH-Erkenntnis "Inspire Art", wbl 2003, 561.

Weitere Literatur dazu: Ehrlich, Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichten, RdW 2005/300, 281; Eckert/Lembeck/Metzler, Private Limited Companies in Österreich, SWK 2005, 1072.

Anmerkung: Es gibt mittlerweile Firmen, die sich auf die Gründung von Private Limited Companys und Zweigniederlassungen in Österreich spezialisiert haben, z.B. Hager Consult in Innsbruck.

230