2.2.3.3.Finanzierungsbeitrag an gemeinnützigen Vermieter

(Grund- und Baukostenbeitrag - §§ 14, 17 WGG)

1. Nach Auflösung des Mietvertrages hat der Mieter Anspruch auf Rückzahlung seines Finanzierungsbeitrages, vermindert um eine jährliche Abschreibung von einem Prozent (§ 17 WGG). Die jährliche Inflationsanpassung des Guthabens gibt es seit 2000 nicht mehr - an dessen Stelle wurde die Abschreibung von 2 auf 1 Prozent reduziert.

2. Im Konkurs des Vermieters ist die Rückforderung eine Konkursforderung: OGH 30.08.2007, 8 Ob 166/06d, wobl 2008/41, 114; OGH 28.01.2010, 8 Ob 74/09d, EvBl-LS 2010/89, 567. Tip für die Praxis: Mit der Kündigung warten, bis das Objekt verkauft ist. Wenn kein (Zwangs-) Ausgleich zustandekommt, hat der Erwerber mit dem Mietvertrag auch die volle Rückzahlungsverpflichtung zu übernehmen. So erhält der Mieter anstelle der Konkursquote möglicherweise wieder den vollen Rückzahlungsbetrag.

775