1.6.16.6.Warnpflicht des Unternehmers

(§ 1168a ABGB)

Die Warnpflicht des Werkunternehmers besteht auch gegenüber solchen Auftraggebern, die - etwa durch einen Zivilingenieur - sachkundig vertreten sind. In diesen Fällen ist freilich ein Mitverschulden des Auftraggebers zu prüfen: 28.06.2000, 6 Ob 107/00d, RdW 2000/ 572; OGH 24.03.2015, 10 Ob 21/15h, ecolex 2015/312, 760 = ZRB 2015, 128 (Leimbinder).

Der Werkunternehmer muß auch die Vorarbeiten anderer Werkunternehmer prüfen, auf denen er aufbaut: OGH 13.10.2016, 7 Ob 152/16b, ecolex 2017/127, 301 = ZRB 2017, 118 (technischer Schulterschluß).

Seine Warnpflicht erfüllt nur der korrekt, der auch auf die möglichen Folgen aufmerksam macht: OGH 25.06.2004, 1 Ob 137/04k, RdW 2004/596, 660 = ecolex 2005/4, 37. Grenzen der Warnpflicht: OGH 13.10.2016, 7 Ob 152/16b, ecolex 2017/127, 301 = ZRB 2017, 118 (technischer Schulterschluß).

des warnpflichtigen Werkunternehmers: OGH 04.09.2013, 7 Ob 119/13w, bauaktuell 2013/14, 220 (Alu/Glas-Überdachung). Die Warnpflicht entfällt bei Offenkundigkeit, insbesondere, wenn der Werkbesteller von der Untauglichkeit weiß: OGH 06.04.2005, 9 Ob 148/04m, ecolex 2005/355, 764.

Der geschädigte Werkbesteller ist so zu stellen, wie wenn der Werkunternehmer seine Warnpflicht erfüllt hätte: OGH 26.09.2017, 5 Ob 60/17k, ZVB 2017/131, 550 (fehlendes Bodengutachten).

des Geschädigten: OGH 15.12.2015, 8 Ob 97/15w, ZVB 2016/33, 133 (Gebäudesetzungen); wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten: OGH 21.03.2013, 5 Ob 16/13h, JBl 2013, 660 (Bauwerk). Kein Mitverschulden mangels ausreichender Sachkenntnis des Bestellers: OGH 24.3.2015, 10 Ob 21/15h (Leimbinder).

Ein Werkbesteller muss sich … nicht jedes mitwirkende Verschulden eines von ihm beigezogenen sachverständigen Gehilfen anrechnen lassen. Ein Mitverschulden kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn der Werkbesteller Pflichten oder Obliegenheiten verletzt, die aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst treffen oder die er nachträglich übernommen hat. Die Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen führt daher für sich allein noch nicht zum Entstehen weiterer Pflichten oder Obliegenheiten des Werkbestellers. Entscheidend ist, ob ihn diese Pflichten oder Obliegenheiten persönlich, also unabhängig vom Beiziehen des Gehilfen getroffen haben. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Besteller die Herstellungsmethode bzw die Art der Ausführung vorgibt, ohne dem Werkunternehmer zu erkennen zu geben, an seiner fachlichen Ansicht oder Kritik an der Ausführungsart interessiert zu sein: OGH 20.02.2018, 4 Ob 246/17f, bauaktuell 2018/5, 122.

Verlust des Entgeltanspruches, wenn das Werk wegen Verletzung einer Warnpflicht nach § 1168a ABGB unbrauchbar wird. Nur teilweiser Verlust bei Mitverschulden des Werkbestellers: OGH 20.04.2010, 1 Ob 52/10v, bauaktuell 2011/1, 31.

Das Baugrundrisiko, also die Pflicht zur Durchführung erforderlicher Bodenuntersuchungen, trifft den Bauherrn. Den Bauunternehmer, der erkennen muß, daß der Bauherr notwendige Untersuchungen verabsäumt hat, trifft die Warnpflicht: OGH 26.03.2009, 6 Ob 23/09i, bauaktuell 2010/3, 36.

Bei umfassender Vertretungstätigkeit muß der Rechtsanwalt seinen Klienten auch in solchen Angelegenheiten vor drohender Verjährung warnen, die zwar schon mehrmals erörtert wurden, in denen aber (noch) kein Mandat erteilt wurde: OGH 27.05.1999, 2 Ob 224/97y, RdW 1999, 651.

  • Memo: Leit-Entscheidungen zur Prüf- und Warnpflicht des Werkunternehmers, ecolex 2007, 666
  • Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung - Zurechnung von Dritten, RdW 2010/77, 67
  • Die Warnpflicht des Werkunternehmers und die Folgen ihrer Verletzung, bauaktuell 2010, 56 (Teil I), bauaktuell 2010, 94 (Teil II)
  • Die vorvertragliche Warnpflicht, bauaktuell 2011, 46
  • Warnpflichtverletzung und Mitverschulden beim Werkvertrag, ecolex 2014, 11
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