5.2.1.6.Doppelvertretung und Insichgeschäft bei Handelsgesellschaften

(§ 18 GmbHG)

1. In-sich-Geschäfte sind nur dann zulässig, wenn das Geschäft dem Vertretenen nur Vorteile bringt oder wenn der Vertretene dadurch keinen Schaden erleiden kann oder wenn der Vertretene einwilligt: OGH 01.03.2005, 2 Ob 126/04z, wbl 2005/208, 383 (Aktiengesellschaft); OGH 24.05.2006, 6 Ob 298/05z, RdW 2006/695, 761 = ecolex 2007/56, 116 (Mietvertrag - Zustimmung der Gesellschafter).

2. Es hilft nicht, wenn der Geschäftsführer zuvor einen Prokuristen bestellt und dieser dem Geschäft im Namen der Gesellschaft zustimmt: OGH 23.02.1998, 3 Ob 2106/96v; wbl 1999, 129; OGH 26.11.2002, 10 Ob 216/02s, RdW 2003/166, 201 = ecolex 2003/376, 917.

3. Weitere Beispiele unwirksamer Geschäfte: Zession: OGH 06.10.2005, 6 Ob 56/05m, ecolex 2006/55, 134.

4. Die Regelung des § 18 Abs. 5 und 6 GmbHG über Insichgeschäfte des Geschäftsführeres mit der GmbH, deren Alleingesellschafter er ist, ist nicht auf solche Geschäfte anzuwenden, die zwei Gesellschaften miteinander schließen und in denen ein Geschäftsführer allein im Namen beider Gesellschaften handelt. Dieser Fall der Doppelvertretung läßt das angestrebte Rechtsgeschäft unwirksam: OGH 12.10.1999, 5 Ob 213/99f, wbl 2000, 425.

Eine gerichtlich protokollierte Zessionserklärung des Alleingesellschafters erfüllt das Urkundenerfordernis des § 18 GmbHG: OGH 11.02.2009, 7 Ob 256/08k, RdW 2009/434, 466 = wbl 2009/158, 361.

5. Zur Ausdehnung der Regeln über Insichgeschäfte auf Fälle gleicher Interessenlage siehe OGH 12.04.2000, 4 Ob 71/00w, EvBl 2000/176; Zur nachträglichen konkludenten Genehmigung eines Insichgeschäftes siehe OGH 26.09.2000, 5 Ob 223/00f, RdW 2001/83.

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