3.2.1.1.Der Betriebsrat

Betriebsräte dürfen nur in Betrieben mit mindestens fünf stimmberechtigten Arbeitnehmern errichtet werden (§ 40 Abs.1 ArbVG). Sinkt die Anzahl der Arbeitnehmer unter fünf, so hat das keinen Einfluß auf den Bestand eines bereits bestehenden Betriebsrates: OGH 07.06.2006, 9 ObA 90/05h, EvBl 2006/158, 849 = RdW 2006/658, 710 = ecolex 2006/406, 930 = wbl 2007/13, 41 = DRdA 2007/20, 222.

Der Tausch der Funktionen eines Betriebsratsmitgliedes mit einem Ersatzmitglied ist unzulässig. Das Betriebsratsmitglied kann nur aus seiner Funktion ausscheiden, wodurch das Ersatzmitglied an seine Stelle tritt: OGH 16.02.2000, 9 ObA 3/00g, EvBl 2000/141.

Mit Rücktritt verliert der BR seine Parteifähigkeit: OGH 25.11.2008, 9 ObA 77/08a, wbl 2009/109, 247.

  • Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats durch Verlust der Betriebsidentität, RdW 2008/425, 464
782